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Strassburg. Seit dem Scheitern des letzten Anlaufs für eine neue, einheitliche Spesen- und Gehaltsregelung für die 732 EU-Abgeordneten ist bereits ein Jahr vergangen. Doch die Debatte um die zahlreichen Privilegien der EU-Volksvertreter - von üppigen Spesenregelungen bis hin zu sozialer Luxusversorgung - ist seither keineswegs abgebrochen.
Im Gegenteil: Der fraktionslose österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin zeigt mit immer neuen Details den unhaltbaren Zustand im Europaparlament auf. Neben den schon bekannten pauschalen Spesenvergütungen kritisiert Martin nun Pensions-, Sozial- und Lebensversicherungen "de luxe" für Abgeordnete und ihre Familienangehörigen. Zugleich geht beim Reformprojekt für ein einheitliches Abgeordnetenstatut nichts mehr weiter.
Die jüngsten Salven des durch seine Aufdeck- und Enthüllungsmethoden umstrittenen österreichischen Abgeordneten und seiner "Europäischen Transparenz-Initiative" (Eti) haben Hans-Peter Martin nun sogar Ausschluss-Drohungen seitens des Parlamentspräsidenten Josep Borrell eingebracht. "Das Parlaments-Establishment macht genau das Gegenteil von dem, was es tun sollte", kontert Martin, der den Kampf um Transparenz und ein "bescheidenes Abgeordnetenstatut" auf seine Fahnen geheftet hat: "Die haben sich schon so weit von ihren Wählern entfernt, dass das Ganze langsam zu einem demokratiepolitischem Problem wird."
Die von Hans-Peter Martin forcierte Privilegiendebatte schafft auch neuen Druck, endlich ein einheitliches, EU-weites Abgeordnetenstatut zu schaffen. Derzeit sind die Europaparlamentarier nämlich ihren jeweiligen nationalen Abgeordnetenkollegen gleichgestellt, was bei gleicher Arbeit große Einkommensunterschiede schafft. Die fragwürdigen pauschalen Spesenregelungen dienen einem informellen Ausgleich. Doch nicht nur mit der Spesenregelung, auch über die großzügigen Mitarbeiterpauschalen und sonstige Aufwendungen sichern sich manche Europa-Abgeordnete verdeckte steuerfreie Zusatzeinkommen.
In der derzeitigen luxemburgischen Ratspräsidentschaft setzt sich zunehmend die Einsicht durch, das es hoch an der Zeit sei, das leidige Thema zu einem Abschluss zu bringen. Deutsche, Österreicher, Schweden und Franzosen hatten im Vorjahr noch die damals vorgeschlagene Einheitsdiät für EU-Abgeordnete von rund 9000 Euro pro Monat als zu hoch abgelehnt. Derzeit macht eine Kompromiss-Lösung die Runde, in der von 7000 Euro die Rede ist. Der luxemburgische Ratspräsident Jean-Claude Junker hat sich diesen Vorschlag auch schon öffentlich zu Eigen gemacht.
Der Enthusiasmus der nach der jetzigen Regelung finanziell besser gestellten Parlamentarier hält sich in Grenzen. Hans-Peter Martin meint: "7000 Euro brutto monatlich sind in Ordnung, aber ohne Privilegien und bei voller Spesen-Ehrlichkeit." | 
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