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Die Partei ist alles...Verantwortungsverrat
Zwei neue Kommentare von Hans-Peter Martin
Die Partei ist alles
Wer ist das größte Problem für die Demokratie in Österreich: die herkömmlichen Parteien? Jetzt werden jedenfalls die großen Parteien im Nationalrat die Spitze der Bürgerfeindlichkeit übernehmen.Denn am kommenden Mittwoch werden die Klubchefs von SPÖVPGrüne den EU-Reformvertrag durchs Parlament peitschen.
Und alle SPÖVPGrünen-Abgeordneten werden brav, wie Schulkinder längst nicht mehr sind, mitmachen. Dabei gäbe es in den Jasager-Parteien durchaus kritische Stimmen. Viele Gewerkschafter, Bauern, Ökologen wollen ein Referendum. Und auch so mancher rote oder grüne Nationalratsabgeordnete wäre ja für eine Volksabstimmung. Wenn sich nur trauen würde. Doch das ist genau das Problem der derzeitigen parlamentarischen Demokratie. Abgeordnete sind heute zumeist nur Stimmvieh ihrer Parteibosse. Wer frei entscheiden will, wie dies die Bundesverfassung vorsieht, ist seinen Job bald los. Denn Abweichler werden in allen herkömmlichen Parteien gnadenlos bestraft.
Als die Sozialdemokraten mich vor genau neun Jahren zu ihrem ersten parteifreien Spitzenkandidaten machten, wurde mir sofort ein Kuvert überreicht. Darin befand sich ein Blankoformular, mit dem ich meinen Verzicht auf das Mandat erklären sollte, noch bevor die EU-Wahl überhaupt stattgefunden hatte. Undatiert, aber stets zur freien Verfügung des Parteichefs. Als ich die Unterschrift ablehnte, herrschte zuerst Ungläubigkeit, dann wurde ich von Parteispitzen angeschrien. „Das machen doch alle!“, hieß es. „Auch Du musst doch der Partei dienen!“ Im EU-Parlament fiel mir dann besonders eine junge Österreicherin auf, die SPÖ-Abgeordnete Karin Scheele aus Niederösterreich. „Was ist die Linie?“, fragte sie bei den Sitzungen, noch ehe es um Inhalte ging. Sie meinte damit nicht ihre Figur, sondern die Parteilinie. „Die Linie“ wurde zu ihrem Spitzname, inzwischen ist sie Delegationsleiterin aller SPÖ-EU-Abgeordneten. Wer sich aber nicht verbiegen lässt, macht keine Karriere. So kommt es zur negativen Personalauswahl. Opportunisten und Aussitzer steigen auf, vielfach deformierte Menschen. Vor allem kluge, selbstbewusste Frauen sind da nicht so dumm, in die Politik zu gehen. Die sinnlosen Marathonsitzungen nerven, in denen ohnehin schon alle Teilnehmer die Entscheidungen kennen, viele aber das bereits Gesagte wiederholen, damit er/sie im Nachhinein behaupten kann, auch selbst „mitgewirkt“ zu haben. Hinzu kommt, dass ein Abgeordnetenmandat vor allem für Rote und Grüne einen sozialen und finanziellen Aufstieg bedeutet. Wer aber seinem Gewissen folgt und jetzt etwa für eine Volksabstimmung eintreten würde, riskiert seine Privilegien. Er würde von den Parteigremien kaum noch auf eine wählbare Stelle platziert. Doch dies ist entscheidend, denn die Bürger entscheiden bei Wahlen in Wirklichkeit nur über wenige „Kampfmandate“. So ist blinder Parteigehorsam für fast alle Abgeordnete viel wichtiger als das Bemühen, für die Wähler attraktiv zu sein. Das pervertiert die Demokratie.
Dieser Kommentar von Hans-Peter Martin erschien in verschiedenen Medien, 6.4.2008.
Verantwortungsverrat
Wenn heute der EU-Reformvertrag durch den Nationalrat gepeitscht wird, ist dies einer der schwärzesten Tage in der Geschichte der Zweiten Republik. Denn das klare Verlangen nach einer Volksabstimmung wird damit einfach ignoriert. Die herkömmlichen Politiker beklagen zwar in Sonntagsreden das mangelnde Interesse der Bevölkerung an politischen Vorgängen. Doch mit ihrem Verhalten verschärfen sie die Vertrauenskrise. Aus Politiker-Verdrossenheit ist vielerorts bereits eine grundsätzliche Politik-Verdrossenheit geworden. Die Unfähigkeit der politischen Kaste, vernünftig zu regieren, läßt sogar schon Staatsverdrossenheit wachsen. Dabei ist das Problem nicht nur die Weigerung, in Österreich wie in Irland ein Referendum zuzulassen, sondern natürlich der Inhalt dieses neuen EU-Vertrags. Er führt zu einer einschleichenden Militarisierung, zu noch extremerer EU-Bürokratie, zu weniger Demokratie und zu noch mehr sozialer Ungleichheit. So argumentiere ich, seit der erste EU-Verfassungsentwurf als Vorgänger des neuen EU-Vertrags im Juni 2003 vorgelegt wurde. Fast wortident warnen die Globalisierungskritiker von "Attac" und zahlreiche andere Organisationen. Linke und rechte Aktivisten sehen sich da argumentativ vereint, unabhängige Bürger der Mitte stellen schon längst die Mehrzahl der Demonstranten.
Doch die Parteichefs von SPÖVPGrün verweigern sich. Dabei agieren die Großparteiführer gegen ihre eigenen Unterstützer: 65 Prozent der SPÖ-Wähler wollen eine Volksabstimmung, 50 Prozent der ÖVP-Wähler. Bei den Grün-Wählern sind es hingegen nur 35 Prozent - so weit hat sich die Van der Bellen-Wählerschaft inzwischen von ihrer einst basisdemokratischen Einstellung entfernt.
Das Regieren gegen das eigene Volk ist in Österreich so leicht, weil die staatliche und halbstaatliche Parteienförderung Weltrekord-Dimensionen erreicht. 261 Millionen Euro haben die herkömmlichen Parteien allein im Jahr 2007 kassiert. Das errechnete der Politikwissenschafter Hubert Sickinger, der auf dieses Thema spezialisiert ist. Der ÖVP standen 105 Millionen Euro zur Verfügung, der SPÖ 102 Millionen. Dabei sind Spenden, egal wie seriös, oder die Einkommen der politischen Mandatare, noch gar nicht mitgerechnet. Eigentlich sollten diese Gelder - vor allem von Bund, Länder und Gemeinden - ein gutes Arbeiten der Parteien in der Demokratie ermöglichen. Doch in Wirklichkeit haben sie zur Verselbständigung des politischen Apparates geführt. Denn die Millionenbeträge werden unabhängig von Wahlen und Wahlbeteiligung ausgezahlt. Und das ist unerträglich. Denn es führt zu einem Parteien-Inzuchtsystem, das jeder Demokratie gefährlich wird. Die gewählten Abgeordneten werden zwar noch offiziell als "Volksvertreter" bezeichnet. In Wirklichkeit leben aber fast alle von ihnen in ihrer künstlichen Parteienwelt, die der Steuerzahler so üppig finanziert. Und so bemerken die meisten Nationalräte gar nicht, dass sie ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht werden. Doch es ist ein Verrat am Bürgerwillen, was da geschieht. Dazu passt, dass keiner der heute Abstimmenden den neuen EU-Vertrag im Detail gelesen hat. Was hat das noch mit Demokratie, also Volksherrschaft, zu tun?
Dieser Kommentar von Hans-Peter Martin erschien in verschiedenen Medien, 8.4.2008.
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