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Die Jahres-Bilanz: EU-Spesenritter dreist wie nie
So vieles haben die EU-Parlamentarier im EU-Wahlkampf versprochen: einen Ehrenkodex, ein schnelles Eindämmen der unhaltbaren Privilegien. Doch die Bilanz ist niederschmetternd. Stern TV und "News" berichten. Hier bei ETI die umfassenden Informationen - mit den Namen der Abgeordneten.
 Zunächst wurde mit Jahresbeginn 2005 die so genannte „Sekretariatszulage“, die Abgeordnete für Mitarbeiter verwenden sollen, aber oft an ihre Partei oder ihre Angehörigen weiterreichen, drastisch erhöht: von 12.576 Euro im Jahr 2004 auf 14.865 Euro im Monat im Jahr 2005, somit um mehr als 18 (!) Prozent.
- Das umstrittene Tagegeld wurde von 262 auf 268 Euro erhöht.
- Weiterhin werden vom Europäischen Parlament die Reisekostenpauschalen bezahlt, die bis zu zehn Mal mehr einbringen als es den realen Kosten des Ticketpreises entspricht.
- Die deutschen und österreichischen Abgeordneten haben im EU-Wahlkampf versprochen, nur noch die tatsächlichen Reisekosten und diese transparent abzurechnen. Noch hat aber niemand seine Belege öffentlich gemacht. Und während sich früher die Abgeordneten in der Economy-Class drängten, weil sie von den Billig-Tickets profitierten, so finden sich jetzt viele in der Business Class, etwa Hannes Swoboda oder Christa Prets und Harald Ettl (Ex-Gesundheitsminister, alle SPÖ). Das ist doch besonders zynisch: Wenn man selbst profitieren kann, fliegt man billig, wenn nicht mehr, dann Business – doch es zahlt immer der Steuerzahler. Diesen Abgeordneten ist jeder Realitätsbezug abhanden gekommen.
- Die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD haben eine Selbstverpflichtung abgegeben, sich in das zentrale Anwesenheitsregister nur noch in den Kernzeiten von 9 Uhr bis 18 Uhr 30 einzutragen, nicht wie zuvor von 7 Uhr bis 22 Uhr. Doch auch diese minimale Einschränkung wird immer wieder gebrochen – gerade auch von Elmar Brok (CDU/CSU), der diese Verpflichtung maßgeblich ausgehandelt und im Mai 2004 im Wahlkampf exklusiv der „Bild“-Zeitung zur Veröffentlichung überlassen hatte. Mehr als ein Dutzend weitere deutsche Abgeordnete haben ebenfalls diese Verpflichtung bereits gebrochen. Zu ihnen zählen Jo Leinen (SPD-Saarland), André Brie (PDS), Jürgen Schröder (CDU/CSU), Michael Gahler (CDU/CSU), Joachim Würmeling (CDU/CSU), Ewa Klamt (CDU/CSU), Daniel Caspary (CDU/CSU), Renate Sommer (CDU/CSU), Doris Pack(CDU/CSU), Rainer Wieland (CDU/CSU, Christoph Konrad (CDU/CSU).
- Weiterhin wird die Praxis gepflegt: Frühmorgens ins Parlament kommen, schnell sich ins zentrale Anwesenheitsregister eintragen und dann gleich abreisen. Ein unrühmliches Beispiel ist da der Österreicher Othmar Karas (ÖVP). Er ist ein fleißiger Abgeordneter – doch warum hat er so etwas nötig wie etwa am 24. November 2004, als er schon um mittags in Wien war, aber sich frühmorgens ins Register in Brüssel eintrug?
- Immer wieder werden auch Sondertage, die eigentlich Ferientage sind, zu Tagegeldtagen umgemodelt – wie etwa der 20. Dezember 2004. Der Schaden für den Steuerzahler: mehr als 50.000 Euro.
- Dem Abgeordneten Hans-Peter Martin wird inzwischen verwehrt, in irgend einer Form in die zentrale Anwesenheitsliste im 3. Stock des EU-Parlaments Einblick zu nehmen. Die Namen werden abgedeckt, wenn er den Raum betritt. Die Anwesenheitslisten bei Sitzungen in Sitzungssälen liegen hingegen dort offen auf. Wenn das zentrale Anwesenheitsregister so unproblematisch wäre, wie es die Abgeordneten sagen, warum wird es dann – mit inzwischen bis zu sieben (!) Sicherheitsleuten - geschützt und ist für einen frei gewählten Abgeordneten nicht einmal mehr zugänglich? Statt mehr Transparenz zu leben wie versprochen wurde, wird das Parlament jetzt zu einer Art Hochsicherheitstrakt, um Abgeordnetenprivilegien zu bewachen.
Der EU-Spesenskandal insgesamt
Insgesamt geht es also weiterhin um viele vergeudete Millionen Steuergeld, mit den mehr als 100 neuen Abgeordneten aus den 10 neuen Mitgliedsstaaten sogar um mehr denn je: 60 Millionen Euro sind es jedes Jahr, welche die Abgeordneten zusätzlich zu ihrem regulären Einkommen und ihren realen Aufwednungen kassieren - 100 000 Euro netto Zusatzeinkommen je Parlamentarier je Jahr sind locker immer noch möglich.
Gerade der Osten entdeckt die Pfründe: Vor allem polnische Abgeordnete gehören zu den Sofortabreisern nach einem Eintrag ins zentrale Anwesenheitsregister, insbesondere am Donnerstag morgens. Und ausgerechnet der gegenwärtige Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses befindet sich auch unter den Abzockern: der sozialdemokratische Ungar Scabolcs Fazakas.
Daneben schwimmt das EU-Parlament im Geld: So weiß man derzeit nicht, was mit überschüssigen 40 Millionen Euro geschehen soll. Die Parlamentsgebäude in Strassburg und Brüssel sind angeschafft, es mangelt an nichts. Jüngste Idee des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Julian Priestley: ein eigener TV-Sender, der die meist sehr spröden Reden der Parlamentarier europaweit in vielen Sprachen übertragen soll. Welche absurde Verschwendung.
Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin zieht Bilanz: „Das ist hier der Ort haltloser Gier. So wird dieses Haus zum Parlament nimmersatt. Unzählige Volksvertreter leben in Brüssel und Straßburg wie auf einem anderen Planeten, unendlich weit weg von Wählern und Steuerzahlern. Der Schaden für die Demokratie und Glaubwürdigkeit der Politiker wächst und wächst.“
ETI-Meldung vom 10.2.2005
Siehe auch:
Deutsche EU-Parlamentarier versprechen plötzlich Besserung
Die Selbstverpflichtung der deutschen EU-Abgeordneten
Das Versprechen des Kanzlers
Österreichische EU-Parlamentarier versprechen plötzlich Besserung
Der österreichische "Pakt für Transparenz und Sauberkeit"
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