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Die EU und die Banken
Der österreichische Milliardenskandal rund um die bisherige Gewerkschaftsbank Bawag wäre ohne ein gewichtiges Versagen der Europäischen Union nicht denkbar. Denn neben dem persönlichen Mißmanagement in der Bank und vor allem im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) sind es gerade die internationalen Rahmenbedingungen, die solch verhängnisvolle Spekulationsgeschäfte überhaupt erst möglich machen. Ein neuer Kommentar von Hans-Peter Martin.
 Es ist wie beim Autorasen: Viele fahren rücksichtslos schnell, doch die Aufgabe der Politik ist es, sinnvolle Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen. Ohne solche Regeln wären noch viel mehr Verkehrstote und Verletzte zu beklagen.
Und die global vernetzte Bankenwelt ist tatsächlich mit der Raserei vergleichbar. Denn jeder Kunde, der in seiner Sparkasse höhere Sparerträge fordert, handelt wie ein Beifahrer, der sagt: „Geht es nicht noch ein bisschen schneller?“ Und der Banker am Steuer weiß, dass dies kein Problem ist. Durch Computer, Internet und ökonomische Globalisierung können heutzutage Bankgeschäfte in Sekundenbruchteile abgewickelt werden. Dabei ist die Lust an der hohen Rendite wie der Kick bei erreichter Höchstgeschwindigkeit. Nur noch viel gefährlicher. Denn Verkehrsunfälle treffen Einzelne, Fehlspekulationen hingegen können unzählige Geldanleger ruinieren, schlimmstenfalls ganze Volkswirtschaften. Seit den 30er Jahren ist dies bekannt. Und man hat gegen Zusammenbruch von Banken vorgesorgt. So gibt es umfassendste Regeln für das Kreditgeschäft, damit Banken nicht wegen falsch eingeschätzter Risiken pleite gehen. Unter dem Fachkürzel „Basel II“ treten ab Ende 2006 in der EU neue Eigenkapitalvorschriften in Kraft. Nach genauen Vorgaben muß nun jeder noch so kleine Hotelier und Mittelständler auf gut deutsch „die Hosen runter lassen“, bevor er von der Bank neues Geld bekommt. Es ist wie eine aufwendige Führerscheinprüfung. Dabei sind kleine und mittelgroße Unternehmen im Verkehrsfluß des Weltfinanzmarktes allenfalls Dreiradfahrer. Doch, und das ist der Skandal hinter dem Bawag-Skandal: Für die Ferrarifahrer im globalen Geldgewerbe gibt es so gut wie keine Regeln, Tempolimits ohnehin nicht. Das sind die so genannten Hedge Fonds, mit denen sich Flöttl und Co so verspekuliert haben. 1,2 Billionen Dollar verwalten sie, das tausendfache der Bawag-Verluste. Und in ihren Finanzmarktwetten können sie sogar 5000 Mal mehr einsetzen als ihr Eigenkapital beträgt. 1998 stand die Welt bereits am Rande eines Finanzkollapses, als der riesige Fonds LTCM krachte. Mit einer beispiellosen Rettungsaktion verhinderte US-Notenbankchef Alan Greenspan damals den großen Crash. Doch die Konsequenzen daraus wurden nie gezogen. Während jeder Kleinkreditnehmer sehr schnell Haus und Hof als Sicherstellung anbieten muß, benötigen Hedge Fonds weiterhin nicht einmal eine überprüfbare Adresse irgendwo. Warum das so ist? Besorgte Banker vermuten vor allem Schwarzgeld und Steuerflucht als Ursachen. Die EU hätte längst dafür sorgen können und müssen, bei diesen Hedge Fonds zumindest für Transparenz zu sorgen. Doch es sind insbesondere die Interessen des Bankenplatzes London, vehement vertreten von Genossen der Labour-Partei in Brüssel, die dies verhindern. Eine kraftvolle EU-Ratspräsidentschaft könnte da aber sehr wohl Initiativen setzen.
ETI-Beitrag vom 2. April 2006
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