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Deutscher EU-Parlamentarier Lehne ein Software-Patente-Lobbyist?
Heute vormittag hielt der deutsche EU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne im Plenum des EU-Parlaments eine der wenigen Reden, in denen für die Großkonzerne und deren Software-Patente-Interessen Partei ergriffen wurde. Dazu hier bei ETI eine aufklärende, aktuelle E-Mail. Ein Cheflobbyist für die Software-Richtlinie bestätigte im Gespräch am Nachmittag, das CDU-Fraktionsvorstandsmitglied Lehne sei an der Patentfrage "ganz dicht dran":
 -----------Forwarded message ----------
To: forum@eti.info
Date: Tue, 05 Jul 2005 10:55:22 +0800
Subject: Lehnes Interessenkonflikt
Message-Id:
Zu der Softwarepatenrichtlinie vielleicht noch ein kleiner Hinweis, was derzeit durch die Presse geistert, aber bislang nicht großartig Beachtung gefunden hat:
Der Abgeordnete und EVP-Verantwortliche Lehne arbeitet, wie in den Medien enthüllt und aus seinem Tätigkeitsbericht zu entnehmen, für die renommierte Patentkanzelei Taylor&Wessing, wofür er gemeinsam mit seinem Berater Haak im Direktorposten "Regulatory Affairs" im September 2003 angeheuert wurde. Lobbyist Haak ist nach der Website des Europaparlamentes immer noch als Assistent von Lehne aufgeführt und trägt im Parlament also keinen Lobbyisten-Anstecker.
ETI-Meldung vom 5. Juli 2005, 12 Uhr
15 Uhr 17: Soeben endete der Besuch von Hugo Lueders von CompTIA, eines der Chef-Lobbyisten für die Software-Richtlinie, im Büro des EU-Parlamentariers Hans-Peter Martin. Lueders beestätigte, dass der EU-Abgeordnete Lehne tatsächlich "da ganz dicht dran" sei und "eine ganz wichtige Rolle bei der Richtlinie spiele" - wie schon bei Automobilfragen. Und auch auf seiner Internetseite verweist Lehne auf seine Partnerschaft in der Kanzlei Taylor&Wesseling - siehe europarl.eu.int - Abgeordnete.
ETI-Meldung vom 5. Juli 2005, 15 Uhr 20
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