Startseite ETI > Der EU-Privilegienskandal > Deutsche EU-Parlamentarier versprechen plötzlich Besserung

Hinter den Kulissen wurde intensiv verhandelt, selbst Ex-Kanzler Helmut Kohl hatte sich eingeschaltet. Nach den Enthüllungen der vergangenen Wochen haben sich "die deutschen Abgeordneten mit sofortiger Wirkung verpflichtet, künftig alle Missbrauchsmöglichkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten und Tagegeldern auszuschließen", meldet die "Bild"-Zeitung exklusiv.

Unter der Überschrift "Ehrenkodex für EU-Politiker" meldet "Bild":

"Endlich mal eine gute Nachricht aus dem Europa-Parlament! Die deutschen EU-Abgeordneten haben sich mit sofortiger Wirkung verpflichten, künftig alle Missbrauchsmöglichkeiten bei der Abrechnung von Reisekosten und Tagegeldern auszuschließen. Bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedeten die insgesamt 89 Europa-Abgeordneten von CDU/CSU und SPD eine entsprechende Erklärung. Die EU-Politiker reagierten damit auf die Berichterstattung von BILD über Abzocke im Staßburger Parlament. Denn manche EU-Politiker hatten sich ungeniert bei Tagegeldern und Reisekosten bedient: So trugen sie sich auch in sitzungsfreien Tagen in Tagegeld-Listen (262 Euro /Tag) ein, fuhren aber unmittelbar danach nach Hause. Günther Jauch dokumentierte in "Stern TV" außerdem, wie Abgeordnete mit Billigfluglinien zu Sitzungen anreisten, in billigen Pensionen wohnten, aber satte Reisespesen kassierten. Mit solchem Mißverhalten soll der Ehrenkodex der deutschen EU-Politiker aufräumen: - Bei Reisen zwischen Wohnort und Arbeitsorten des Parlaments (Brüssel, Straßburg) sollen Bahn- und Flugkosten nur noch "in Höhe des nachgewiesenen Ticket-Preises" erstattet werden. Bislang werden Flugkosten in Höhe des höchsten Economy-Tarifs bezahlt - auch wenn EU-Parlamentarier viel günstiger mit einer Billig-Linie fliegen. In ihrer Erklärung verpflichten sich die deutschen EU-Parlamentarier: "Bis zur Verabschiedung einer neuen Reisekostenregelung werden wir Flug- und Bahnkosten nur in Höhe des verauslagten Ticket-Preises abrechnen." Für Reisen mit dem Auto soll wie bisher eine Kilometerpauschale gelten (je nach Entfernung bis zu 546 Euro). - An Freitagen (generell sitzungsfrei) soll es künftig nur noch den halben Tagegeld-Satz geben- das wären 131 statt derzeit 262 Euro. Damit soll verhindert werden, dass sich viele EU-Parlamentarier morgens vor der Heimreise noch schnell in die Tagegeld-Listen eintragen, um die vollen 262 Euro zu erhalten. Im neuen Ehrenkodex heißt es dazu: "Eintragungen in das Zentralregister sind von 9 Uhr bis 18 Uhr 30 möglich. Eintragungen an Freitagen begründen Anspruch auf ein halbes Tagegeld."   

Erschienen in der "Bild"-Zeitung am 5. 5.2004.

Zum Originaltext

Die Selbstverpflichtung der deutschen EU-Parlamantarier im Wortlaut:

Erklärung der deutschen Europa-Abgeordneten vom Mai 2004:

"Wir erklären, dass wir uns mit Beginn der Amtszeit des am 13. Juni 2004 zu wählenden Parlaments mit allem Nachdruck für die unverzügliche Verwirklichung unserer weitergehenden Forderungen einsetzen und bei den Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten um eine Mehrheit für dieses Vorhaben werben werden.

Dazu legen wir unsere Haltung wie folgt fest:

1. Wir fordern die Verabschiedung eines Abgeordnetengesetzes (Abgeordnetenstatut) unmittelbar nach der Europawahl. Dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments einen zustimmungsfähigen Entwurf vorlegen, den das Europäische Parlament sodann verabschieden kann und dem der Rat zustimmt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rat für eine rasche Einigung einzutreten.
2. Im Zusammenhang mit einem Abgeordnetengesetz sind die Regelungen zur Erstattung von Aufwendungen neu zu fassen.
3. Bei Reisen zwischen dem Wohnort und den Arbeitsorten des Parlaments werden erstattet:
   - die Flug- und Bahnkosten in Höhe des nachgewiesenen Ticketpreises
   - bei Autofahrten die Kosten nach einer Kilometerpauschale.
   Bis zur Verabschiedung einer neuen Reisekostenregelung werden wir Flugkosten in Höhe des verauslagten Ticketpreises abrechnen.
4. Die Regelungen für Tagegelder müssen öffentlich zugänglich, transparent und nachvollziehbar sein. Der Nachweis für die Anwesenheit an einem Sitzungsort wird durch die Eintragung in ein Sitzungsregister oder das Zentralregister geführt. Eintragungen in das Zentralregister sind von 9.00 bis 18.30 Uhr möglich. Eintragungen an Freitagen begründen Anspruch auf ein halbes Tagegeld. Bis zur Änderung der Tagegeldregelung werden wir von den Möglichkeiten der Eintragung in das Zentralregister nur in dem hier dargelegten Umfang Gebrauch machen.
5. Bei der Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekräftigen wir erneut unsere bisher praktizierte Haltung, wonach wir entsprechend der für den Deutschen Bundestag geltenden Regelung keine Familienangehörigen beschäftigen."

Ausserdem veröffentlichten die Abgeordneten Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU) diese Presse-Erklärung:

Nägel mit Köpfen bei Tagegeldern und Flugkosten: Deutsche Europaabgeordnete vereinbaren für sich transparente Regelungen

"Bis zur Verabschiedung einer neuen Reisekostenregelung werden wir Flugkosten nur noch in Höhe des verauslagten Ticketpreises abrechnen", dies erklärten heute die Europabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), Markus Ferber (CSU), Martin Schulz (SPD) unter Hinweis auf entsprechende Entscheidungen ihrer nationalen Delegationen im Europäischen Parlament. Bereits bei der letzten Plenarsitzung des Parlaments hatten die Abgeordneten im Rahmen des sogenannten van Hulten-Berichts mehrheitlich für eine umfassende Parlamentsreform votiert, die mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll.

"Wir setzen uns dafür ein, daß diese neue Regelung im neuen Parlament rasch eine entsprechende Mehrheit findet. Für uns selbst wollen wir aber heute schon Nägel mit Köpfen machen", sagten die deutschen Gruppenvorsitzenden heute in Straßburg. Die deutschen Europaabgeordneten haben daher beschlossen, die ins Auge gefaßten Regelungen für sich selbst bereits vorwegzunehmen.

Auch bei den Tagegeldregelungen wollen die deutschen Europaparlamentarier mehr Transparenz und Klarheit. Eintragungen in das Zentralregister sollen daher nur noch während der offiziellen Kernzeiten möglich sein und der Freitag bei Plenartagungen in diesem Zusammenhang nicht mehr als ganzer Arbeitstag anerkannt werden. Dazu haben sich die deutschen Europaabgeordneten verpflichtet, unabhängig davon, ab wann diese Regelungen für das gesamte Europäische Parlament in Kraft treten können."

Auch in Österreich veröffentlichten ÖVP, SPÖ und FPÖ ähnliche Selbstverzichtserklärungen.

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