|
Der letzte Satz
Wie werden Europas Völker massiv hinters Licht geführt?
 So: Vor bald zwei Jahren, im Mai und Juni 2005, lehnten Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen den Entwurf einer neuen EU-Verfassung deutlich ab. Da die Zustimmung in allen EU-Staaten notwendig ist, hätte man das Vorhaben also beerdigen müssen. Besonders heikel für Österreichs Neutralitätsanhänger ist der geplante Artikel 143, der eine Militarisierungsspirale festschreibt. Sogar der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog läßt inzwischen an dem Text kaum noch ein gutes Haar. Dabei leitete Herzog persönlich den "EU-Grundrechtekonvent", dessen Ergebnis Teil der neuen EU-Verfassung wurde. Doch zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte der Ex-Präsident in der Tageszeitung "Die Welt" eine schonungslose Kritik. "Der Verfassungsentwurf enthält die Möglichkeit zur Rückverlagerung einzelner Kompetenzen als Zentralisierungsbremse nicht. Er setzt weiter auf die bisherige Einbahnstraße in Richtung auf eine immer weitere Zentralisierung", so Herzog wörtlich. Außerdem bedürfe es "zwingend eines unabhängigen Gerichts in Gestalt eines Kompetenzgerichtshofes. Diesen sieht der Verfassungsvertrag jedoch nicht vor." Herzogs Schlussfolgerung: "Das Demokratiedefizit und die Auflösung der Gewaltenteilung behebt der Verfassungsvertrag also keinesfalls. Denn durch den Verfassungsvertrag würden die beschriebenen Defizite, die an den Grundfesten der EU rühren, verfestigt."
Wumms. Was für eine unmißverständliche Klarheit in der Argumentation Doch die EU-Elite bleibt unbeirrbar. Unter Anleitung der deutschen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel treffen sich derzeit heimlich so genannte "Sherpas", mithin persönliche Vertraute der Regierungschefs, um auszuloten, was man doch noch in einen wiederbelebten EU-Vertrag packen könnte, der dann aber, um abzulenken, gar nicht mehr "Verfassung" heißen soll. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat als seinen Sherpa Bernhard Wrabetz installiert, der jetzt dem 8. März entgegenfiebert. Ausgerechnet am Weltfrauentag soll nämlich bei einem vertraulichen Abendessen der EU-Regierungschefs in Berlin die entscheidende Weichenstellung erfolgen. Dabei geht es um den letzten Satz eines brisanten Dokuments, mit dem der zeitliche Ablauf des neuesten EU-Coups festgeschrieben werden soll. Nach derzeitigem Stand wird es zunächst am 25. März eine feierliche, aber inhaltlich vage Erklärung geben. Denn das EU-Establishment will nicht die französischen Wähler erneut gegen sich aufbringen, die im Mai und Juni zu den Urnen gerufen sind. Dann aber soll, generalstabsmäßig vorbereitet, am 22. Juni beim übernächsten EU-Gipfel Inhalt und Zeitplan des neuen EU-Vertrages verlautbart werden. Spätestens bis Anfang 2009 soll die Verfassung, pardon, der "Vertrag" dann EU-weit in Kraft treten. Dabei möchte die EU-Elite neue Volksabstimmungen, wie sie Hans-Peter Martin für Österreich schon vor zwei Jahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzuklagen versuchte, unbedingt vermeiden. Um diese neuesten EU-Tricks zu stoppen, bedürfte es beim Galadiner am 8. März 2007 in Berlin leidglich eines einzigen mutigen Regierungschefs, der auch nur ein Wort sagt: Nein. Alfred Gusenbauer weiß das.
Dieser Text erscheint ab dem 18. Februar 2007 in verschiedenen internationalen Medien.
|
nach oben
zurück