| Zu einer Welle der Empörung hat der gegen den ausdrücklichen Willen des Europaparlaments - das sich für einen Neustart des Diskussionsprozesses ausgesprochen hatte - durchgeführte Beschluss zur Umsetzung der Richtlinie zu "Computerimplementieren Erfindungen" geführt. Neben den PatentgegnerInnen vom Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), sind dies vor allem auch VertreterInnen jener Länder, deren Parlamente sich klar gegen die Richtlinie in der derzeitigen Form ausgesprochen hatten, dies berichtet heise online.
Kritisches
So muss sich etwa die rot-grüne deutsche Bundesregierung heftige Kritik aus den Reihen der Opposition anhören, so spricht Günter Krings, Software- und Medienexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, von einem "schwarzen Tag für den deutschen Mittelstand". Auch in Dänemark gehen die Wogen hoch, so fordert Ole Tange aus dem Vorstand des dänischen "IT-Politikverbands" alle politische Parteien die eine demokratische EU wollen, sich für eine Annullierung der Annahme der Richtlinie einzusetzen.
Vorwürfe
Im Zentrum der Kritik steht auch die luxemburgische Ratspräsidentschaft, die sich bei der Sitzung des Wettbewerbsrats über das Ansuchen mehrerer Beitrittsländer auf Neuverhandlung - im konkreten von Dänemark, Polen, Portugal und den Niederlanden - schlicht hinweggesetzt hat. Dies im Widerspruch zu den gültigen Satzungen der EU, wie PatentgegnerInnen herausstreichen. Zusätzlich haben noch am Montag bereits acht Mitgliedsstaaten Stellungnahmen veröffentlicht in denen sie sich von der Position des Rats distanzieren.
Prüfung
Aufgrund der Art wie der Beschluss zustande gekommen ist, mehren sich nun auch Zweifel an der Gültigkeit desselben, so hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments noch am Montag eine genaue Überprüfung der Vorgänge beschlossen. Dies bedeutet jedenfalls mal eine weitere Verzögerung der noch nötigen "Zweiten Lesung" im Europaparlament, da auch unter anderem die österreichischen EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger von den Grünen und Maria Berger von der SPÖ eine Veröffentlichung aller Protokolle der Ratssitzung und der Zusatzerklärungen der einzelnen Länder durchgesetzt haben. Diese müssen nun erstmal auch in alle im Europaparlament benutzten Sprachen übersetzt werden, was schon in der Vergangenheit zu einigen Verzögerungen geführt hat.
Andererseits
Freilich sind nicht alle unglücklich mit dem am Montag getätigten Beschluss, so zeigt sich der Branchenverband EICTA erfreut, dass sich die Position Europas als "führender globaler Innovationsmotor" nun gesichert sei. Der EICTA gehören unter anderem Konzerne wie IBM, Microsoft, Nokia und Siemens an. (red) | 
nach oben
zurück
