Denn Libertas richtet sich an die Bürger in der politischen Mitte, kämpft für echte Demokratie, Politikerverantwortung und Transparenz. Da geht es nicht um Linksextrem oder Rechtsaußen, nicht um irgendeine Hetze oder Menschenverachtung. So hat Libertas den Sieg gegen den EU-Reformvertrag geschafft. Gegen fast alle herkömmlichen Parteien und Medien. Am Morgen zuvor, dem nunmehr EU-historischen Freitag, den Dreizehnten, erhielt Libertas-Gründer Declan Ganley im Burlington den entscheidenden Anruf. Als wir gerade die weiteren Arbeitsschritte durchplanen, klingelt kurz vor zehn Uhr vormittags sein Mobiltelefon. Der international erfolgreiche Unternehmer ist erstmals in diesen intensiven Tagen sichtbar nervös. Doch dann schmunzelt er: „Es sieht so aus, als ob wir gewinnen würden." Die ersten Wahlurnen sind geöffnet und zeigen den Trend. Es ist, wie wenn bei einem Elfmeterschiessen die eigene Mannschaft trifft und der Gegner verschießt. Und dann, kurz vor elf, nehmen im spielerverliebten Irland die Wettbüros keine Wetten mehr für die Volksabstimmung an. In der Öffentlichkeit ist es noch ruhig, doch bei den Stimmenzählern sind die Würfel gefallen, das „Nein" wird uneinholbar. Ganley ist klar: Ab sofort wird er beispiellos gejagt werden, noch ehe Millionen Wähler quer durch Europa von Libertas hören können. Hoch konzentriert ließ er sich am Abend zuvor noch meine Erfahrungen mit haltlosen Anschuldigungen von Seiten der EU-Privilegierten schildern. Ganley wird es noch viel härter treffen, denn er ist Multimillionär und damit in der gesamten EU gefährlich. Und die EU-Bürokraten wollen nicht und nicht begreifen, dass sie selbst das Problem sind. Stattdessen wird auch jetzt wieder herumgetrickst. Und das geht so: Zunächst wird das Ergebnis „umgedeutet". Die Iren werden zu Irren erklärt. Sie hätten das ja gar nicht so gemeint mit ihrem „Nein", heißt es sofort in Brüssel, sie seien nur „falsch informiert" gewesen. So wurde auch im Jahr 2005 nach den Volksabstimmungen gegen den Reformvertrag (damals noch „Verfassung" genannt) in Frankreich und den Niederlanden argumentiert. Stimmt hingegen das Volk einmal zu, wie etwa in Spanien, so loben höchste EU-Repräsentanten die „intelligenten Wähler". In Kürze wird Irland wohl einige Zugeständnisse bekommen und neu abstimmen. Dabei wird maximaler EU-Druck aufgebaut werden: Entweder die Iren stimmen dann doch zu oder werden gezwungen, die EU zu verlassen. Das aber will auf der lange so armen Insel kaum jemand. Auf diese Weise wäre dann der EU-Reformvertrag doch noch durchzudrücken. Das Gegenmittel? Wachsam bleiben, weiter auch in Österreich eine Volksabstimmung einfordern. Und bei der EU-Wahl im Jahr 2009 nicht vergessen, wer konsequent für mehr Demokratie eintritt, fernab von Hetzgefühlen und Wankelmütigkeit. In diesem Sinne: Es lebe Libertas, zu Deutsch „die Freiheit". Es ist möglich, die EU-Privilegienburg zu stürmen. Danke, ihr Iren!

Dieser Kommentar von Hans-Peter Martin erschien in verschiedenen Medien, 14.6.2008.