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Die SPÖ verbreitet am 3. Mai 2004 folgende Erklärung über APA-OTS:

03.05.2004 / 11:12 / OTS0080 5 II 0336 SPK0006 AI

Wien (SK) Die SPÖ-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl haben heute den "Pakt für Transparenz und Sauberkeit" unterzeichnet.

Im folgenden der Pakt im Wortlaut: Die derzeitigen Spesenregelungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments sind unvertretbarund schaden der Sache eines gemeinsamen Europas ebenso wie dem Image des Europäischen Parlaments. Deshalb haben die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten immer wieder Initiativen gesetzt und unterstützt, um dieses System grundlegend zu ändern. Um das Vertrauen der Bevölkerung in das einzig direkt gewählte Organder EU - das EuropäischeParlament - wieder herzustellen, müssen die Spesenregelungen für Mitglieder des EuropäischenParlaments auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden und ein gemeinsames Statut für alle EU-Abgeordneten verabschiedet werden. Das zentrale Ziel ist die Verhinderung von Missbrauch und die Herstellung größtmöglicher Transparenz. Die unterzeichneten KandidatInnen für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004verpflichten sich verbindlich zur Einhaltung des Pakts für Transparenz und Sauberkeit. Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten Vergütungen für zur Ausübung des Mandats erforderliche Kosten (wie z.B. Reisen, Büro, Mitarbeiter, Wahlkreisbetreuung, Informationstätigkeit) nur gegen Vorlage entsprechender und geprüfter Belege (analog der Kostenvergütungsregelung des österreichischen Parlaments).Die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments werden am Beginn der nächsten Sitzungsperiode des EuropäischenParlaments eine neuerliche Initiative zur Durchsetzung dieses Grundsatzes ergreifen. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, auf der Ebene des Rates die Annahmeeines einheitlichen Statuts für alle EU-Abgeordneten und damit eine Reform des Kostenerstattungs- Systems nicht länger zu blockieren. Bis zur tatsächlichen Neuregelung der Spesen für Mitglieder des Europäischen Parlaments werden die unterzeichneten Abgeordnetenim Sinne einer Selbstverpflichtung die erwähnten Grundsätze befolgen. Die unterzeichneten Abgeordneten werden allfällige Überschüsse, die sich über die Legislaturperiode ergeben, an das Europäische Parlament zurück überweisen. Einmal jährlich wird eine unabhängige österreichische Kontrollinstanz die Einhaltung des Paktes für Transparenz und Sauberkeit überprüfen und der Öffentlichkeit Bericht legen. Dieser Pakt ist offen für alle österreichischen KandidatInnen zum Europäischen Parlament, gleich auf welcher Liste sie kandidieren.(Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Tel.: (++43-1) 53427-275

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