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Demokratie-Zerstörer im Vormarsch
Ein grundsätzliches Gespräch über den Siegeszug der Globalisierer, über die Verwässerung des europäischen Traums, über Medien und Freunderlwirtschaft - bei fm5.at, einer erstaunlich kreativen Internetseite.
FM5: Die Zuneigung der Medien zu Politikern und Politikerinnen ist meist sehr wechselhaft. Sie waren selbst Journalist, wie gehen Sie als ehemaliger Journalist damit um?
Hans-Peter Martin: Wir leben mehr und mehr in demokratiepolitisch und medienpolitisch bedrohlichen Zeiten. Wenn Journalisten als Individuen wirklich unabhängig, kritisch, ironisch, hämisch oder konstruktiv oder, was durchaus möglich wäre, alles in einem sind - kein Problem! Wenn aber Journalisten billige Pseudoironie und Nichtfakten im Auftrag und Interesse von mächtigen Auftraggebern und oft sogar in zynischer Distanz zu sich selbst absondern, dann gefährdet das zusehends die Demokratie. Und in Österreich betrifft das die Mehrheit der Medien und leider auch die Mehrheit der darin tätigen Medienmenschen.
Obwohl ich lange selber Journalist war, bin ich wachsend erschrocken und entsetzt, weil ich das in dieser Form nicht kannte und für mich selbst in Anspruch genommen habe, tatsächlich ein unabhängiger Journalist gewesen zu sein - als Buchautor und auch als Korrespondent beim "Spiegel" und Anfang der 80er Jahre unter Peter Michael Lingens und Helmut Voska beim "Profil". Gerade das "Profil" ist aber doch nur noch ein Schatten seiner selbst. Der Wahrheit nachforschen, ja, der Wahrheit, dabei engagiert aufklären und relativieren, den Mächtigen die Stirn bieten und nicht ihren Speichel zu lecken, das sind nicht nur in Österreich persönliche Einstellungen geworden, die man unter Journalisten mit der Lupe suchen muss. Und viele Zeitungen, die sich für seriös halten, haben Einsparungswellen hinter sich. Oft erlebe ich, dass so genannte Boulevard-Blätter inzwischen im Politik-Teil genauer recherchieren, weil es bei den Nachrichten um ihre Glaubwürdigkeit geht. Vermeintlich seriöse Publikationen gönnen sich da mehr Schlampigkeit. Im Ergebnis unterscheiden sich dann Boulevard und vermeintlich seriöse Medien nur noch in Nuancen, doch die politische Meinungsführerschaft liegt etwa in Deutschland inzwischen bei der "Bild"-Zeitung, für die auch ein Hans Magnus Enzensberger Exklusivbeiträge schreibt. Und beim ORF müssten Gebührenzahler und interessierte Wähler längst auf die Barrikaden gehen. Insgesamt hat es in Österreichs Politiklandschaft jeder sehr schwer, der weder der "Konrad-Connection" noch der "Häupl-Connection" in den Kram passt. Christian Konrad von Raiffeisen ist die große schwarze Eminenz, kümmert sich sogar um den Geburtstag der ORF-Generalin und niemand nimmt mehr daran Anstoß, genau so wenig wie an den Michael-Häupl-Festspielen in den Medien. Die Einschaltung von Inseraten, welche die beiden kontrollieren und steuern können, verleiht ihnen angsteinflössende Macht.
FM5: Wie sieht ihre Zusammenarbeit im Parlament nach der Spesenaffäre aus? Ist es schwieriger geworden politischen Anschluss zu finden?
Martin: Es ist leichter geworden, weil ich diesen Doppeljob als Parlamentarier und unentdeckter Rechercheur los geworden bin. Ich kann auch nach außen hin wieder ich selbst sein. Der aufgezeigte Spesen-Skandal kann aber nur der Einstieg in eine so dringend notwendige Demokratiedebatte sein. Diese gegenwärtige Europäische Union ist keine Demokratie und so, wie Österreich realpolitisch verwaltet wird, rutscht man immer mehr an den Rand dessen, was man als demokratisch bezeichnen kann. Bekannte Juristen sagen ja, Österreich sei kein Rechtsstaat mehr. Und diese Debatten will ich weiter anschieben.
Dabei bin ich keineswegs allein, wie das bestimmte Medien penetrant behaupten: In Wirklichkeit gibt es eine Reihe von Unterstützern, die verstehen, was auf dem Spiel steht, wenn wir Europa weiter so verwalten und wenn wir so ein hochproblematisches Parlament haben: Das ganze europäische Friedensprojekt ist doch gefährdet.
Aber die Gegnerschaft ist auch ganz klar. Alarmierend ist dabei die fast vollständig fehlende Streitkultur in der öffentlichen Auseinandersetzung. Am schlimmsten sind die Leute, die sich sozial geben und Sozialdemokraten nennen, bei denen ich aber sehr häufig einen kryptostalinistischen Zug entdecke: Wenn ihnen etwas nicht an dir passt, machen sie dich zunächst zur Unperson, das Namensschild verschwindet, man tut, als ob es dich nie gegeben hätte. Wenn das nicht reicht, kommen falsche Behauptungen. Wenn sich da die Unwahrheit herausstellt, greifen sie zur ganz miesen persönlichen Diffamierung: Der ist ja krank, heißt es dann. Das hab ich alles bei Alexander Solschenizyn auch schon gelesen.
FM5: Die Öffentlichkeit bekommt es ja doch mit, dass gestritten wird. In Cyberweiber steht von Ihnen ein Zitat: „Oft genug stand ich vor der Alternative mich selbst aus Loyalität verbiegen zu müssen.“
10 % sind laut jüngster Umfrage überhaupt noch an Politik interessiert. Ist das nicht genau der Grund, dass die Leute das Interesse an Politik verlieren?
Martin: Ja, klar! Die journalistische Darstellung darüber, wie Politik wirklich funktioniert und über die Kernfragen, wer wann welche Entscheidungen aus welchen Interessen heraus trifft, ist europaweit in den vergangenen 10, 20 Jahren dramatisch schlechter geworden. Was sich wirklich abspielt, darüber wird immer weniger berichtet: Aus Abhängigkeit, Faulheit, finanziellen Notgründen heraus, teilweise, weil schlicht das Geld für ordentliche Recherchen fehlt.
Die Bevölkerung bleibt so zurück, weil die Information fehlt, weil das Verständnis fehlt und weil immer mehr Leute feststellen, dass die politische Klasse sie nicht mehr vertritt. Diese Entkoppelung zwischen den Volksvertretern und den Wählern ist das ganz Gefährliche. Darum ist es auch so schädlich, wenn ständig neue Instrumente zur Distanzwahrung geschaffen werden. So gibt es jetzt zum Beispiel über ein neues europäisches Parteienstatut die Möglichkeit, bald mehr als 100 Millionen Euro an europäische Parteien auszuschütten. Das wird dieses Parteifunktionärswesen noch mehr bestärken, so dass am Schluss nur mehr vier, vielleicht fünf herrschende Parteien übrig bleiben werden. Aber die Demokratie braucht neue Gruppen wie ein See das Frischwasser, um überhaupt überleben zu können, sie braucht interessierte Menschen, neue Ideen, echt unabhängige Medien.
Und die größte Enttäuschung dabei, ja das ist Entsetzen: Wo bleiben da die Grünen?! Die sind ja angetreten, um genau diese Strukturen aufzubrechen. Für Verbiederung, fürs Absinken zur Funktionärspartei, hat die Sozialdemokratie international 100 Jahre gebraucht. Die Grünen haben es in 10 Jahren geschafft. Bei den meisten Grünen ist inzwischen der Drang deutlich größer, auf dem Gruppenbild dabei zu sein, allgemein dazu zu gehören und bald in die Regierung zu kommen als ihre genuine demokratiepolitische und ökologische Verantwortung wahr zu nehmen.
FM5: Sie plädieren für eine Volksbefragung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Türkei in die EU. Wie ist Ihre persönliche Einstellung?
Martin: Nach all den Erfahrungen als politischer Mensch, beginnend mit einem Austauschjahr in den USA 73/74 und danach in der kontinuierlichen Arbeit in Schüler/Jugendzeitungen, später im professionellen Journalismus 76/77 und seit 1999 im Europäischen Parlament, muß ich gegen einen Beitritt der Türkei sein. Die Europäische Union hat schon mit den 15 Mitgliedern nicht funktioniert hat, mit den 25 ist es sowieso noch viel schwieriger geworden und mit der Türkei wird es unlösbar. In der Geschichtswissenschaft ist der Begriff der Überdehnung ja bekannt.
Ein Türkei-Beitritt hilft aus meiner Wahrnehmung all jenen, die als ökonomische Globalisierer das Primat der Politik nicht wollen und die dann leichthändig alle gegeneinander ausspielen können, wenn es keine funktionierende politische Union gibt. An einer Europäischen Union, die eine vergrößerte OSZE ist, so eine Art Europa-UNO, kann man aber doch nur wenig bis kein Interesse haben. Das ist viel zu wenig von dem, was wir brauchen würden, um die so viel zitierten europäischen Werte zumindest in Europa durchzusetzen, geschweige denn weltweit dafür einzustehen.
FM5: Der mögliche Beitritt der Türkei hat aber im Prinzip auch mit Globalisierungsfragen und wirtschaftlichen Interessen zu tun. Sie sind ja ein berühmter Anti-Globalisierungsautor im Bereich die „Globalisierungsfalle“, gemeinsam mit Harald Schumann. Die Erfahrungen, die Sie in den letzten Jahren im Parlament gemacht haben, inwiefern hat sich hierbei die Einstellung zur Globalisierung geändert: Stichwort 80: 20 Gesellschaft oder die Tobinsteuer.
Martin: Von der Analyse der Abläufe her hat sich bei mir wenig bis gar nichts verändert. Für mich ist etwa dieser Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur Türkeifrage auch ein Sieg der haltlosen Globalisierer und derjenigen, die bestimmte soziale Konzepte im großregionalen Raum, in diesem Fall Europa, untergraben wollen. Da gewinnen US-Strategen, die immer wollten, dass die Türkei auch hineinkommt. Das hab ich ja schon direkt miterlebt, wie das bei Polen war. Die haben doch die Versuche im EU-Konvent, bei den Verfassungsverhandlungen zu einer sozialen und politischen Union zu kommen, konsequent unterlaufen, sobald sie sich ihrer EU-Mitgliedschaft sicher waren - und machten sofort Rüstungsdeals mit den USA.
Diejenigen in den USA, die keine politische und soziale Europäische Union wollen, hatten immer ein Interesse an einer richtig aufgeweichten, diffusen, verwässerten Europäischen Union. Das haben sie jetzt geschafft. Das ist ein großer Sieg für die USA, aber eine Niederlage für diejenigen, die an ein soziales und ein demokratisch offenes Europa glauben und das anstreben.
Und was hat das für Konsequenzen? Ich glaube, dass die EU, so wie sie jetzt aufgestellt ist, kann nunmehr das, was man vor ihr erwarten musste, nicht leisten. Was danach kommt ist noch schwer zu sagen. Das wirkliche Match wird zwischen China und den USA stattfinden und Europa spielt dazwischen eine relativ geringe Rolle. Im politischen und wirtschaftlichen Bereich durchleben wir eine Siegesserie der Weltfinanzmärkte und bestimmter Großkonzerne.
Die Konsequenz daraus ist ein ganz banaler Satz, den ich schon als Kind gehört habe, der jetzt aber in ganz anderen Dimensionen gilt: Ein paar Reiche werden noch superreicher, und manche Aufsteiger schaffen es auch in dieser Schicht der Superreichen dabei zu sein. Der große Rest bleibt zurück. Und statt, dass da die gewählten Volksvertreter dagegen halten, beschäftigen sie sich mit ihrem eigenem Fortkommen. Sie merken gar nicht, dass eigentlich dieses Spesenbett, in das sie sich heimlich verkrochen haben, immer mehr die Funktion des Schweigegeldes bekommen hat. Die Gier macht sie blind, und die Angst, ihre Privilegien zu verlieren, macht viele Volksvertreter zu Handlangern. Die Entscheidungen, die sie treffen, haben immer weniger das Gemeinwohl im Auge, ja auch immer weniger ihre Weltanschauungen. Wenn sie als Parlamentarier mehr verdienen als ihre Partei- und Regierungschefs zu Hause und das vor allen verheimlicht wird, dann werden sie Gefesselten ihrer Privilegienwelt. Das muss durchbrochen werden.
FM5: Der demokratiepolitische Schub kommt teilweise von anderen Seiten. Bewegungen wie Attac bieten bereits erste Lösungen an. Eine Lösung, in einer neokeynsianistischen Sichtweise ist die Tobinsteuer. Wie stehen sie dazu?
Martin: Genau, von wem soll denn der demokratiepolitische Schub kommen, wenn nicht von denen, wollte ich gerade hinzufügen. Insgesamt gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Natürlich bin ich für die Tobin Steuer, doch nicht für Steuererhöhungen. Die Frage ist, wie man das dann umsetzt, was nimmt man wo weg. Wir haben versucht, im Parlament 1999 das Konzept der Tobin Tax hochzuziehen. Nur wenig ist da vorangekommen. Nur die Tobin Tax alleine ist natürlich nicht ausreichend. Der Ansatz muss doch viel fundamentaler sein. Selbst wenn man das Instrument als gut befindet, muss man ein Grundverständnis von Gesellschaft, vom Verhältnis von Politik und Wirtschaft haben, und wie man es auch umsetzen kann. Sonst hat man eine Steuer, die von Ausnahmeregelungen gespickt ist. Oder sie greift nicht, oder sie trifft die Falschen.
Ein Problem, das ich bei ATTAC und ähnlich kritischen Initiativen jedoch sehe, ist, dass es keine klar genug definierte Abgrenzung gegen jene gibt, die zumindest Gewalt gegen Sachen befürworten. Daneben haben sich bei ATTAC Österreich auch Leute eingenistet, welche die Organisation für sich persönlich instrumentalisieren und in ihrem eigenen Verhalten das Gegenteil von dem leben, wofür sie angeblich kämpfen. Einer ist ein besonders peinlicher, rückgratloser und auch noch feiger Egoist. Außerdem gelingt es ATTAC und anderen viel zu wenig, sich in den Medien Gehör zu finden. So komme ich wieder zur ersten Interviewfrage zurück. Wo sind denn die selbständig recherchierenden, etwas wirklich erarbeitenden Journalisten beim "Profil", beim "Falter", beim ORF, beim "Standard", und bei anderen Medien? Was sich sehr verschlechtert hat im Vergleich zu den 70er und frühen 80er Jahren in diesem Land ist, dass es kaum noch den Hauch einer politischen oder auch wirtschaftspolitischen Debatte gibt. Diese neoliberale Gesamtverdummung hat ja auch im journalistischem Bereich viel zu viele Köpfe durchdrungen. Und von politischer Hygiene ist oft nicht viel geblieben. Da sagen Chefredakteure ganz offen: „Hast ja recht, aber wir können nicht anders wegen dem Konrad und dem Häupl" - oder anderen Regionalfürsten in den Bundesländern, wie beispielsweise in Tirol der Familie Ebner, die dort die Tiroler Tageszeitung kontrolliert. Gleichzeitig nehmen die gesellschaftlichen Bruchlinien immer mehr zu. Gefährlich wird es, wenn dann diejenigen, die im Bereich der Globalisierung zurück bleiben, nicht mehr zur Wahl gehen. Das ist schlecht bis tendenziell bedrohlich. Verheerend ist, was im Herbst in Sachsen und Brandenburg (D) passierte, dass die Wähler wieder auf rechtsradikale Verführer hereinfallen. Das ist noch einmal ein Quantensprung zu dem, was wir in Österreich rund um Jörg Haider und andere auch schon erlebt haben.
FM5: Innerhalb der Globalisierungskritiker gibt es grob vereinfacht zwei Lager. Das eine Lager, das auch ATTAC verfolgt, basiert auf einen neokeynsianistischen Ansatz, den Wohlfahrtsstaat auf globale Ebene heben, dem Kapitalismus die Zähne ziehen. Die andere Gruppe, grob aufgespalten um die Gruppe Krisis und Exit in Deutschland, wo sich in Österreich Zeitschriften wie "Die Streifzüge" einordnen lassen, sagt, dass das Problem ganz wo anders liegt. Das Problem ist nicht dem Kapitalismus die Zähne zu ziehen, das wahre Problem liegt viel tiefer. Das Problem ist die abstrakte Arbeit an sich, und damit der auf dieser aufbauende Kapitalismus als solcher. Wo sind sie angesiedelt? Wo sehen sie die Spannungsfelder der Globalisierung?
Martin: Ich verstehe mich nicht als Globalisierungsgegner, sondern als Kritiker. Ich glaube, dass diese Unterscheidung ganz wichtig ist. Wirkliche Gegner sind meiner Meinung nach die Wenigsten. Persönlich habe ich mit meiner Arbeit immer versucht „on the edge of mainstream“ zu agieren. Avantgarde waren meistens andere, die ich sehr geschätzt habe, von denen ich gelernt habe. Was die erreichbaren Ziele der Globalisierungskritiker betrifft, bin ich inzwischen aber noch bescheidener geworden. Ich glaube, dass wir es nicht nur mehr mit eindämmbaren Kräften des Finanzkapitals und der Großkonzerne zu tun haben, sondern mit einer veritablen Krise des demokratischen und des politischen Systems. Daher beschäftige ich mich derzeit auch gar nicht mit der Theorie über den besten Ansatz, ob neokeynsianistisch oder ganz fundamental, weil sich viele von uns sicher relativ bald auf der Straße wieder sehen werden, um wenigstens für Pressefreiheit und grundsätzliche demokratische Rechte einzutreten. Derzeit sind doch die Demokratiezerstörer im Vormarsch. Wenn es nicht relativ schnell gelingt, die Rekrutierungsmechanismen der politischen Elite aufzubrechen, wenn es nicht gelingt, in diesen Inzuchtverein Brüssel hinein freche, freie, tatsächlich unabhängige Politikgeister zu bringen, dann bleibt die Frage, die Sie mir gestellt haben, eine rein akademische.
Dabei bin ich überzeugt davon, dass der März 1999 in den Geschichtsbüchern der Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Mit dem Rücktritt von Oscar Lafontaine, damals Chef der größten sozialdemokratischen Partei weltweit und Finanzminister, haben die Manager der globalen Finanzmärkte ihren politisch wichtigsten Widerpart verloren. Lafontaine saß in einer zentralen Machtposition. Aus meiner Sicht war das ein Knackpunkt. Das war ein Sieg der Befürworter ungehemmter Globalisierung, ich glaube sogar ein historischer. Und Gerhard Schröder, der Lafontaine so gemobbt hat, hat damit den Idealen der Sozialdemokratie einen Tiefschlag versetzt, von dem sie sich lange nicht erholen wird.
So glaube ich, dass die Verräter einer vernünftig verstandenen Sozialdemokratie, durch zwei Personen paradigmatisch repräsentiert werden: durch Tony Blair und Gerhard Schröder. Wenn du keine Vorstellung von einer gerechten Welt mehr hast, dann verkommst du zu einer solchen politischen Schauspielerfigur à la Tony Blair oder Gerhard Schröder.
FM5: Diese 17,5 Millionen oder die 262 Euro Taggeld, um die es vor den Europawahlen ging, das sind sehr geringe Budgetbrocken im europäischen Parlament. Johan Norberg hat im Werk "Das kapitalistische Manifest" nachgewiesen, dass eine durchschnittliche schwedische Familie alleine durch die Aufhebung der Agrarzölle und sonstigen protektionistischen Handelsbeschränkungen 950 Euro im Jahr gewinnt. Hier geht es um ganz andere Beträge.
Martin: Darauf kann ich zwei Antworten geben. Das größte Problem der Welt ist der Welthunger. Millionen von Kinder haben nicht genügend zu essen und wir reden hier das ganze Interview lang über vergleichsweise vernachlässigbare Themen. Oder eben vielleicht auch nicht. Die Vergeudung haben sie ja selber schon genannt. Von den 106 Mrd. Euro des EU-Budgets werden rund 30 Mrd. nicht sinnvoll effizient ausgegeben. Das ist allgemein bekannt, nur thematisieren kann man es kaum noch. Das ist etwas, was medial kaum Aufmerksamkeit findet, genauso wenig wie die Aussage "Die Welt ist ungerecht".
Man muß daher einzelne Bereiche und Detailfragen aussuchen, um eine bestimmte Debatte in Gang setzen zu können. Ich bin eben davon überzeugt, dass wir einen politischen Elitenwechsel brauchen. Über die Spesendebatte möchte ich einen kleinen Beitrag dazu leisten, es denen, die es sich so bequem eingerichtet haben und in Wirklichkeit an all den Fragen die wir versucht haben, ein wenig grundsätzlicher zu besprechen, überhaupt kein Interesse mehr haben, das Leben ein wenig ungemütlicher zu machen.
Wenn es etwa als Folge der Spesendebatte gelingt, viel mehr kritische, ehrlich engagierte Leute in die entscheidenden Parlamentsausschüsse hinein zu bekommen, dann können wir uns als nächstes an die 30 Mrd. machen. Im Haushaltskontrollausschuss saß bis 2004 gerade ein halber kritischen Geist, seit der EU-Wahl 2004 sitzen darin bis 2009 immerhin schon vier kritische Geister.
Dabei müßten wir ein viel größeres öffentliches Empörungspotential schaffen können, zum Beispiel zum Agrar-Irrsinn oder den Transportkosten
FM5: Sie engagieren sich sehr für die Jugend. Warum machen Sie das? Im Wahlkampf haben Sie angekündigt Teile der rückerstatteten Wahlkampffinanzierung in Jugendprojekte zu stecken. Gibt es diesbezüglich bereits konkrete Informationen?
Martin: Ich bin auch schon 47 Jahre alt. Ich werde jetzt gleich meinen zwölfjährigen Sohn von der Schule abholen. Ihr seid die Nächsten, die da was weiter bringen müssen.
Demokratiefördernde Projekte, insbesondere von jungen Leuten, sollen gefördert werden. Doch das ist viel schwieriger als gedacht, denn das Geld läßt das Kartell der Parteischatzmeister nicht aus den Augen. Es war schon einmal schwierig, es überhaupt zu bekommen. Derzeit prüft ein renommierter Rechtswissenschaftler, was wir damit überhaupt rechtlich alles machen dürfen. Und wir dürfen uns politisch bei all den laufenden Prozessen und Verleumdungen nicht mundtot machen lassen.
FM5: Wir bedanken uns für das Gespräch!
Zum Originaltext: www.fm5.at/artikel.php?id=388
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