|
Das große Interview: "Vom Jäger zum Gejagten?"
Österreichs größte Tagezeitung veröffentlicht ein ausführliches Gespräch mit Hans-Peter Martin über die aktuellen Vorwürfe gegen ihn und über die EU-Spesenritter, über die EU-Verfassung und Volksabstimmungen, über Medien-Zensur und Niedertracht.
 Das Gespräch führte Conny Bischofberger für die "Kronen Zeitung".
Frage: Herr Dr.Martin, der „Spiegel“ berichtet, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ermittle wegen des Verdachts finanzieller Unregelmäßigkeiten gegen Sie. Ist das wahr?
Ja, aber absurd. Die Vorwürfe gegen mich sind ein alter Hut aus dem Wahlkampffinale, da ist nichts dran. Der Finanzchef des Parlaments hat längst jedes Detail geprüft und alles zurückgewiesen.
Wird da der „Jäger“ zum „Gejagten“?
Das wird versucht und es trifft mich unheimlich… Weil es himmelschreiend ungerecht ist. So stehen nicht jene im Scheinwerferlicht, die ihre Privilegien trotz gegenteiliger Wahlversprechen nicht aufgeben wollen, sondern ich, obwohl ich nachweislich und unwiderruflich seit 2001 auf mehrere hunderttausend Euro verzichtet habe, weil ich keine Reisekosten-Pauschalen mehr geltend gemacht habe und bei der Luxus-Zusatzpension nicht mitmache!
Wie erklären Sie sich, mit ein bisschen Selbstkritik, die Tatsache, dass man Sie trotzdem nicht in Ruhe lässt?
Viele wollen mich fertig machen, damit sie bald wieder ungestört abkassieren können. Denen gehe ich mit meiner hartnäckigen Kritik furchtbar auf die Nerven. Ich erlebe derzeit gerade, wie schmutzig Politik sein kann.
Sie sind mit dem ehrgeizigen Ziel angetreten, in Brüssel aufzuräumen. Nun hat man das Gefühl, Sie hätten sich dort verkrochen…
Von wegen. International wird viel über die Arbeit unserer Bürgerliste berichtet, in Österreich schneiden uns aber einige Medien, allen voran der ORF. Das ist richtige Zensur. Und dann heißt es, man höre nichts von uns. Und statt sich mit meinen politischen Zielen auseinander zu setzen, geht man nur auf mich persönlich los und stempelt mich zum Untermenschen. Johannes Voggenhuber ist etwa geradezu niederträchtig.
Was hat er Ihnen denn angetan?
Er nennt mich einen „nützlichen Idioten“ und behauptet, wider besseren Wissens, dass ich mich in Brüssel nicht engagiere.
Was tut HPM für die 14 Prozent, die ihn gewählt haben, konkret?
Den 100-Millionen-Skandal um die neue europäische Parteienfinanzierung habe ich gerade öffentlich gemacht. Und was als Mitglied einer Fraktion undenkbar wäre: Jetzt bin ich Koordinator sogar in drei Ausschüssen, da robbe ich mich an neue brisante Informationen heran. Nun geht es um die Finanzplanung für sieben Jahre, also um eine Billion Euro! Ich bemühe mich, den Abzockern und Lobbyisten die Stirn zu bieten; mit anderen kritischen Parlamentariern kooperiere ich eng und arbeite auch am Aufbau einer Website, die schnell Insider-Informationen veröffentlicht.
Wie oft haben Sie sich, wie vielfach prophezeit, mit Ihrer Mitstreiterin Karin Resetarits schon zerkracht?
Das war doch auch so eine Unterstellung. Wir stimmen uns ab, gehen miteinander essen, bleiben aber unabhängig – wie versprochen.
Warum ist Ihnen der vorliegende Entwurf für die neue EU-Verfassung ein Dorn im Auge?
Das ist der neue Organisationsplan für Europa, da geht es auch um unsere Neutralität, die jetzt sogar die Grünen geschichtsvergessen entsorgen wollen. Wir werden da in eine Aufrüstungsspirale hineingezogen. Es gibt eine Petition der Linzer Friedenswerkstatt an den Nationalrat, wir brauchen unbedingt eine Volksabstimmung! Warum hat Wolfgang Schüssel Angst vor dem Volk und läßt uns nicht darüber abstimmen?
Soll die Türkei EU-Mitglied werden?
Nein, denn einen Beitritt der Türkei zur EU können wir nicht verkraften. Die EU muss sich selbst reformieren und ist mit dem Beitritt der zehn neuen Staaten überfordert. Auch da müßte Schüssel jetzt Mut zeigen und „Nein“ sagen. Er kann das.
Apropos Schüssel: Fehlt HPM auch der Gottesbezug in der EU-Verfassung?
Nein, denn Staat und Religion sollten wir auseinanderhalten – auch wenn ich selbst immer wieder in die Kirche zum Beten gehe.
Was ist eigentlich mit den 1,488.630 Euro und 74 Cent an Wahlkampfgeldern passiert. Nach einem sparsamen Wahlkampf wollten sie die Überschüsse doch spenden.
Das werden wir auch tun, denn wir brauchen sie nicht für Parteiapparatschiks, sondern werden sie für demokratiefördernde, soziale Projekte zur Verfügung stellen. Und wir müssen uns gegen unsere Verleumder und Totschweiger wehren können. Denn derzeit laufen noch mehr als ein Dutzend Gerichtsverfahren. Da wird es bald Details geben.
Haben Sie eigentlich nach wie vor eine versteckte Kamera dabei, wenn Sie ins Parlament gehen?
Die österreichischen und deutschen Parlamentarier haben versprochen, viele Privilegien schnell zu streichen. Wenn sie das wirklich tun, braucht es im Parlament keine versteckte Kamera mehr. Vielleicht wird sie dann woanders gebraucht.
Plant HPM etwa schon wieder einen Coup?
Das Engagement gegen die Politikergier ist zu einem Kampf geworden. Es wird zäh – ich habe trotz allem unterschätzt, wie viele sich an ihre Privilegien klammern. Darum habe ich mich auch entschlossen, das zu tun, was viele immer wieder erwartet haben: Ich werde ein neues Buch schreiben.
Wollen Sie vielleicht als Schreckgespenst von Brüssel in die Geschichte eingehen?
Oh Gott, nein! Das wäre doch vollkommen überheblich… Ein bisschen mehr Vernunft in Brüssel und ein paar unvergessliche Gespräche in der Familie, das wäre doch schon viel.
Erschienen in der österreichischen Tageszeitung "Kronen Zeitung", 28.11.2004.
Zum Originaltext
|
nach oben
zurück