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Das globale Pulverfaß
Was für ein erhellender Abend im Europäischen Parlament.
 Nein, es war bislang nicht der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der dafür sorgte. Sein großer Auftritt könnte allerdings am kommenden Donnerstag stattfinden, ironischerweise am Weltfrauentag. Da würde er international Geschichte schreiben, falls er den Mut hätte, beim Abendessen mit Angela Merkel einen verhängnisvollen Zeitplan abzulehnen. Denn die deutsche EU-Ratsvorsitzende wird den EU-Granden kurz vor dem Dessert präsentieren, welche Teile des Leichnams EU-Verfassung nach dem Nein der Franzosen und Niederländer jetzt respektlos gegenüber dem Völkerwillen wann aufgetaut werden sollen.
So ein Stückwerk aus einigen Knochen und verfahrenstechnischen Fasern, aber ohne demokratisches Herz, kann der EU jedoch nicht zu neuem Leben verhelfen.
Und Gusenbauer weiß das. Natürlich ist es ungleich leichter, auf österreichfreundliche Quoten für Mediziner zu beharren als die Operation EU-Verfassung zu stoppen. Und des Kanzlers Ohrwürmer raunen: „Wenn Du das mit den Studenten hinkriegst, stehst eh super da“. Doch ohne konsequentes Handeln im Großen kann auch das Kleine nicht funktionieren. Beeindruckend hat dies, und das führte zum so aufschlußreichen EU-Abend, vergangenen Mittwoch der amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in Brüssel dargelegt. Eindringlich warnte er vor einem neuen „globalen Ungleichgewicht“. Gemeint sind die gewaltigen Staatsdefizite der USA und die wachsenden Guthaben der aufstrebenden Staaten Asiens, allen voran Chinas. Das Leistungsbilanzdefit der US-Amerikaner wird in diesem Jahr fast sieben Prozent erreichen, der Überschuß in Asien dagegen vier Prozent, in China sogar sieben. Die Devisenreserven haben sich in Asien seit der Jahrtausendwende verdreifacht, in China stiegen sie gar von 11 Milliarden Dollar um das Zwanzigfache auf nunmehr 210 Milliarden. Einen beträchtlichen Teil davon investiert Pekings Führung wiederum in US-Staatsanleihen. Die USA lebt auf Pump. Gleichzeitig sind die Wechselkurse der asiatischen Tiger- und Drachenstaaten im Verhältnis zu Dollar und Euro inzwischen abenteuerlich unrealistisch. Der chinesische Yuan gilt als bis zu 40 Prozent unterbewertet. Damit nicht genug. Wie Europa sieht sich auch die USA mit einer alternden Bevölkerung konfrontiert. „Nach ökonomischer Logik“, so Stiglitz, „müssten in einem reichen Land die Sparguthaben fürs Alter groß sein. Doch die US-Privathaushalte sind im Minus.“ Die Konsequenz: Der US-Dollar ist keineswegs mehr stabil, die Welt steht vor heftigen Turbulenzen. Europa wirtschaftet vergleichsweise ausgeglichen, kann dem globalen Pulverfaß aber nicht entkommen. Gerade da bräuchten wir eine tatsächlich funktionierende EU, die aber die vorliegende EU-Verfassung eben nicht ermöglicht. Noch am 17. November 2006 erklärte Alfred Gusenbauer bei einer Laudatio für Stiglitz in Wien, dessen Auffassung zur Globalisierung sei „die einzig Richtige“. Wie nur könnte man Gusenbauer jetzt an seine Einsicht, kurz bevor er Kanzler wurde, erinnern?
Dieser Text erscheint ab 4. März 2007 in verschiedenen internationalen Medien.
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