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DIE EUROPAFALLE - Ein Grundsatztext von Hans-Peter Martin
Die Europäische Union steckt in einer existentiellen Krise - die seit dem Referendum in Frankreich unuebersehbar ist. Es geht jetzt nicht um einen angeblichen Rückfall durch das Abstimmungsergebnis, sondern um einen echten demokratischen und fairen Neustart für Europa. Ja zu Europa, aber Nein zu dieser EU.
 Die Europäische Union steckt in einer existentiellen Krise. Wenn ein Mensch sich beide Beine bricht und außerdem Nervensystem und Leber versagen, landet er auf der Intensivstation. Nicht anders die EU. Fehlende Arbeitsplätze und Umweltfrevel – Stichwort Transit – führten zu Beinbrüchen sonder Zahl. Die lebensfremde Regelwut und die vorschnelle EU-Erweiterung legen die Nerven der europäischen Bürger blank, die spesendreiste Festeslust der EU-Privilegienritter schlägt auf die Leber. Schlimmer noch: Die Arroganz der Mächtigen verpestet die Luft der Demokratie.
„Blödsinnig Volk, das“, schrieb Heinrich von Kleist vor zweihundert Jahren in seinem Klassiker „Der zerbrochene Krug“. Unzählige Mitglieder der heutigen politischen Elite haben dies verinnerlicht, sie glauben es wirklich. Wenn prominente Spitzenpolitiker unter sich am Stammtisch sitzen, der doch sonst dem angeblich dummen einfachen Volk gehört, deklamieren sie voller Inbrunst den Kleist-Satz. Und dem entsprechend gehen sie mit den meisten Bürgern auch um. Nirgendwo sonst habe ich auch nur annähernd so intensive, abgehobene Menschenverachtung erlebt wie in den Politzirkeln Brüssels. Daraus erklären sich dann auch die haarsträubenden Fehler, wenn es um Projekte geht, die im Kern durchaus sinnvoll wären. Eine faire, demokratische EU-Verfassung mit soliden Rechten für die Regionen - ja, warum denn nicht? Statt dessen soll ein halbgarer Text durchgepeitscht werden, voller sozialer und demokratischer Fallstricke. Das „blödsinnig Volk“ wird dabei von einer überschäumenden Propagandaflut überrollt, aus Steuermitteln versteht sich.
EU-Kommissionspräsident Jose Barroso bezichtigte vergangenen Mittwoch 77 Europa-Abgeordnete wörtlich der „Demagogie“, weil sie ihn nach Presseberichten über seine Luxus-Kreuzfahrt mit einem Freund und nachfolgender EU-Subvention für diesen Freund mit einem Misstrauensantrag zur Rede stellten. Demagogie soll es sein, wenn Medien über diesen Amigotrip ausführlich berichten und direkt gewählte Volksvertreter danach nur ihr demokratisches Recht ausüben – gegenüber einem, den die Regierungschefs im vergangenen Jahr als gerade dritte Wahl ohne Wahl auf den EU-Schild hoben und der seither kaum ein Fettnäpfchen ausläßt?
Barroso spricht von Freunden, die interessierten Bürger von Freunderlwirtschaft und der Macht der Lobbyisten. „Bitte wachen Sie auf“, rief ich ihm am Ende meiner Rede im Plenum zu. Doch Barroso versteht das gar nicht, in seinen Kreisen werden Menschen wie ich wohl auch so eingeschätzt wie das Volk bei Dichter Kleist.
Folgerichtig bemerken Europas Führer gar nicht, dass der politisch-demokratische Krug erneut zu brechen droht. Auf den EU-Gipfeln lässt man sich wie schon Ludwig XIV. beim Tafeln zusehen, während Angst, Arbeitslosigkeit, und soziale Not bei Millionen Europäern steigen und steigen und steigen. So fern von der Wirklichkeit ist die Brüsseler Elite, dass sie wie einst Marie Antoinette wohl auch schon nicht mehr versteht, warum das Volk nicht einfach Kuchen isst, wenn es kein Brot mehr hat.
Doch bevor die Bürger ernsthaft aufbegehren – wir leben ja nicht 1789 zu Zeiten der Französischen Revolution –, lockt man sie in die Militärwirtschaft. In den neuen EU-Programmen und Forschungsförderungen ist allenthalben eine schleichende Aufrüstung versteckt. In der so genannten „Finanziellen Perspektive“ der Union für die Jahre 2007-2013 wird derzeit um eine Billion, sic, eine Billion (!) Euro gepokert. Niemand will preisgeben, wie viel von diesem Geld dem neuen, europäischen militärisch-industriellen Komplex zufließen wird. Über alles erstellt die EU umfassende Statistiken – darüber nicht. Doch mit der bevorstehenden Aufrüstung steuert die EU ihrem Infarkt zu – denn der Frieden war ihr Herzstück.
1999, damals noch als parteifreier Spitzenkandidat der SPÖ, zog ich voll positiver Kampfeslust nach Brüssel. Denn zur Jahrtausendwende wäre es noch möglich gewesen, die heraufziehende Globalisierungsfalle bei uns abzuwenden und statt dessen den Europäischen Traum der Gerechtigkeit und Freiheit zu verwirklichen. Jetzt aber schlittern wir in die Europafalle. Vieles erinnert dabei an den Untergang großer Reiche – von Rom bis zum Britischen Empire. Egal, ob die Franzosen heute den Auftakt zu einem neuen, diesmal europäischen Aufbegehren setzen, oder ob sie sich doch noch von der EU-Propaganda einlullen lassen: Es ist an der Zeit, unüberhörbar hinauszurufen: Nein zu dieser EU, aber ja zu Europa. Ein echter demokratischer Neustart ist unverzichtbar.
Dieser Text des EU-Abgeordneten und Co-Autors der "Globalisierungsfalle", Hans-Peter Martin, erscheint - auch in noch wesentlich ausführlicherer Form - in verschiedenen internationalen Tageszeitungen und Zeitschriften.
Der Standard: "Den Euro auch nicht im Ansatz infrage stellen"
Siehe auch:
Was das EU-Debakel für uns bedeutet
Den Euro auch nicht im Ansatz infrage stellen
In die Europafalle
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