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China und die EU
Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin ist derzeit in China unterwegs. Hier ein erster Bericht aus Peking.
 Seit einer Woche bin ich jetzt in China unterwegs. Die Kette der Gespräche ergänzt sich intensiv: vom Finanz- zum Wirtschaftsminister, vom Nationalbankchef, dem Weltbankmann in China und globalen Großbankenvertretern bis zu transnationalen Konzernkapitänen. Die Begegnungen fügen sich zu einem Blick durch die Augen der Mächtigen auf ein Reich mit 1,3 Milliarden Bewohnern. Und die eine Frage, die sich so viele stellen, läßt sich jedenfalls beantworten: Müssen wir in Europa Angst vor China haben? Ja. Dabei bleibt aber offen, was für uns schwieriger wird – ein beispielloser Erfolg oder ein neues Scheitern des Riesenstaates. Versagt China, wird die Weltwirtschaft in ihre größte Krise schlittern, Abermillionen Flüchtlinge werden mit ungeahntem Druck in die EU und nach USA drängen. Boomt China weiter, folgen erst recht tektonische Verschiebungen in Weltpolitik und Ökonomie. „Den Kampf ums Weltklima gewinnen oder verlieren wir in China“, warnt der EU-Botschafter Serge Abou in Peking. Vermutlich die Hälfte des globalen Ausstosses an Kohlendioxid wird 2050 aus China stammen. „Wir müssten in Europa unsere Einsparungen verdreifachen, um diesen Anstieg auszugleichen“, so Abou. Allein in Peking werden jeden Tag vier neue Hochhäuser fertig gebaut, 1000 neue Autos zugelassen. Mehr als 500 Großbaustellen, jede so umfangreich wie Deutschlands derzeit größtes Bauprojekt, die neue Messe Stuttgart, verstauben die Hauptstadtluft.
Regierungsziel ist es, national jedes Jahr zehn bis 20 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. China als Fabrik der Welt lockt die Investoren. 600 Milliarden Dollar haben sie schon angelegt, mit gut zehn Prozent jährlichem Gewinn rechnet der angesehene Ökonom Yu Yongding. „Nokia oder Siemens sind hier im Himmel“, sagt David Dollar von der Weltbank, „sie möchten am liebsten ihre gesamte Produktion hierher verlagern.“ Europas Arbeitnehmer hoffen zumindest auf steigende Löhne, damit der Konkurrenzdruck nachlässt. Etwa mit Hilfe von Gewerkschaften? Schon bei der Frage schnaubt Abou: „Gewerkschaften? Vergessen Sie es. Es gibt sie allenfalls auf dem Papier.“ Und als die Einkommen jüngst dennoch deutlich steigen sollten, „haben sich gerade die multinationalen Unternehmen bei der Regierung und der Kommunistischen Partei erfolgreich gewehrt“, verrät Abou ein Interna, das die Ohnmacht vor der Globalisierung offenbart. „China“, so Abou, „ist ultraliberal, nicht sozial.“ Vor allem Handelsketten profitieren von Billiglöhnen und Infrastruktur. Mit aggressiver Selbstgefälligkeit eröffnete die deutsche Metro-Kette, zu der etwa Saturn und Mediamarkt gehören, vergangene Woche ihren 33. Mega-Supermarkt in China. Ab Mittwoch gehörten Pekings zentralen Alleen freilich 40 afrikanischen Staatsoberhäuptern. In der Halle des Volkes verhandelte Chinas Führung nicht nur über gesicherten Zugang zu Öl, sondern um die Unterstützung Afrikas gegen Japan als Vollmitglied im UN-Sicherheitsrat. Europa ist auch da nur Zaungast. Gerade EU-Vertreter gelten als Jammerer, gar Bittsteller ohne Strategie. „Wir fühlen uns Europa näher als den USA“, erklärte uns zwar Fu Zhihuan, Ausschuß-Vorsitzender im Volkskongreß. Doch die EU versagt selbst da, wo man sie brauchen würde. So verstehen sich kommunistische Kader besser mit Multi-Chefs und prosten sich zu. Fortsetzung in Bälde. ETI-Meldung vom 4. November 2006, erscheint in verschiedenen internationalen Publikationen.
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