VON BERNHARD HÄNEL

Bielefeld/Brüssel. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok beschäftigt Transparency International. Die Organisation kämpft gegen heimlichen Missbrauch politischer Macht. "Wenn Geld das Schmieröl einer korrupten Gesellschaft ist, dann ist Vertrauen der Nährstoff einer freien Gesellschaft”, sagte der heutige Vorstandschef der Bertelsmann AG, Gunter Thielen, bei der Verleihung des Carl-Bertelsmann-Preises 2002 an den Gründer von Transparency International (TI), Peter Eigen. Im Kampf gegen Korruption befasst sich die ausgezeichnete Organisation auch mit der Nebentätigkeit von Abgeordneten.

"Wir verhinderten die Einführung eines Rechtes der ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung bei Weiterverbreitung ihrer Darbietung über Kabel und Satellit." Das kabelte Ende 1993 der seit 25 Jahren im Europaparlament arbeitende Volksvertreter Elmar Brok in seiner Funktion als Büroleiter der Brüsseler Vertretung des Medienkonzerns nach Gütersloh.

Eine unerlaubte Verquickung der Aufgaben eines Abgeordneten mit der Wahrnehmung von speziellen Wirtschaftsinteressen? Natürlich nicht sagt der CDU-Politiker, heute Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Bezirksvorsitzender seiner Partei in Ostwestfalen-Lippe und nach eigener Aussage bekennendes Mitglied der CDU-Sozialausschüsse. Sein Arbeitgeber sieht das nicht anders.
Quartalsberichte von Büroleiter Brok liegen dieser Zeitung vor. Sie sind eine Erfolgsstory aktiver Lobbyarbeit in Brüssel. Binnen kurzem gelang es der jungen Repräsentanz "ein Netzwerk mit externen Kontakten" zu knüpfen, so Brok.

Der Politiker ist das Geld wert, das sein Arbeitgeber ihm monatlich überweist. Über die Höhe der Summe schweigen beide Seiten. Brüsseler Journalisten nennen eine Summe von 180.000 Euro. Brok ist allemal dieses Geld wert, zumal er betont: "Was Ihrer Zeitung da vorliegt, ist kein Beleg für aktive Einflussnahme. Das ist ein Bericht des Büros, nicht von Elmar Brok." Er müsse zudem ein Supermann sein, wenn er das alles alleine geschafft habe.

Supermänner gibts tatsächlich nur im Film. Brok schreibt ja auch klar und deutlich: "Wir erreichten, wir knüpften, wir verhinderten. . .". Wir? Schließt das im Sprachgebrauch nicht jeden ein, also auch den, der unterzeichnet? Broks klare Antwort wider die deutsche Semantik: "Nein!" Zudem sage ja auch Transparency, "dass das nicht illegal ist, was ich gemacht habe."

Ganz so messerscharf formuliert man das bei TI allerdings nicht. Peter Eigen, der von der Bertelsmann Stiftung neben der Ehre auch ein Preisgeld von 150.000 Euro erhielt, hat seiner Mitarbeiterin Anke Martiny den Fall Brok übertragen: "Was Herr Brok in Brüssel macht, nennt man Lobbyarbeit", sagt sie. Das würde Brok auch so sehen. Doch Martiny sagt mehr: "Nach Vorlage des Papieres ist seine Aussage falsch, er mache eine messerscharfe Trennung zwischen seiner Arbeit für Bertelsmann und seiner Tätigkeit als Europaabgeordneter."

Er schreibe ganz klar, dass das Brüsseler Büro, dessen Leiter er zu diesem Zeitpunkt war, auf Teile des Parlaments erfolgreich zugegangen sei. Brok arbeitet noch heute für Bertelsmann. Den Titel des Büroleiters musste er eintauschen gegen den eines "Senior Vice President Media Development".

Brok ärgert die "einseitige Befassung" der Medien mit seinem Beruf. Sie sollten sich zum Beispiel mit Klaus Brandner, Gütersloher Bundestagsabgeordneter, SPD-Sozialpolitiker und 1. Bevollmächtigter der IG Metall befassen. "Der macht Interessenpolitik. Ich bin Angestellter."

"Man kann sich nur wundern, dass ein Medienunternehmen sich mit solchem Aufwand dagegen wehrt, ,angemessene Vergütung’ zahlen zu müssen", sagt Wolfgang Schimmel, Jurist und Mediensekretär bei der Gewerkschaft Ver.di. "Wenn sich ein Abgeordneter damit brüstet, genau dafür erfolgreiche Lobbyarbeit gemacht zu haben, verschlägt es einem die Sprache."

TI fordert, dass alle Einkünfte von Abgeordneten aus selbstständiger und nicht-selbstständiger Tätigkeit nach Art, Herkunft und Höhe veröffentlicht werden müssen. Kenntnisse über die Höhe der Einkünfte erlaubten Rückschlüsse über mögliche Interessenkonflikte.

Broks Erfolgsmeldung hatte ein Nachspiel: Bundeskanzler Helmut Kohl setzte sich nach einer Protestwelle dafür ein, dass Künstler in Deutschland weiter "angemessenen vergütet werden müssen. Trotz Brüssel.

Erschienen in der deutschenTageszeitung "Neue Westfälische", 19.2.2005.