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Wer als normaler Bürger auf die Internet-Seite des EU-Parlaments geht, sieht das gleiche Bild wie die Abgeordneten in Straßburg – bis auf den Link „Europarl Inside“. Dort sind die Privilegien der Politiker aufgelistet
| | | Straßburg – Das größte Geheimnis des EU-Parlaments soll geheim bleiben!
Die europäischen Abgeordneten in Straßburg wollen Informationen über ihre üppigen Privilegien nicht auf der offiziellen Internet-Seite des Parlaments veröffentlichen. Mit 353 zu 257 Stimmen entschieden die Politiker in der vergangenen Woche, daß sie weiter nur selbst auf den verschlüsselten Teil der Homepage mit den brisanten Informationen zugreifen können. Diese Seiten der Parlaments-Homepage können ausschließlich mit Computern benutzt werden, die beim EU-Parlament registriert sind.
Die liberale Fraktion im EU-Parlament hatte den Antrag eingebracht, sämtliche Informationen über Leistungen für Abgeordneten offenzulegen. Der deutsche FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis zu BamS: „Es gibt keinen Grund, den Bürgern die Privilegien der Abgeordneten auf der Internet-Seite zu verheimlichen.“
Dazu gehören etwa die üppigen Gesundheitsleistungen der EU-Abgeordneten. Während die Regierungen in ganz Europa bei den Gesundheitsleistungen für die Bürger auf die Bremse treten, profitieren die 732 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und deren Angehörige immer noch von einer medizinischen Vollversorgung de luxe.
Das wird zum Beispiel gezahlt:
- Für die Abgeordneten, ihre Ehepartner und jedes Kind jeweils bis zu 30 000 Euro Gesundheitsleistungen im Jahr. Macht bei einer vierköpfigen Familie 120 000 Euro jährlich.
- Alle Arzt- und Krankenhauskosten – wie bei Privatpatienten.
- Alle „ärztlich verordneten Arzneimittel“ – auch rezeptfreie.
- Bis zu 185,92 Euro für eine Zahnkrone in Gold.
- Bis zu 60 „therapeutische Anwendungen“ im Jahr wie Heilmassagen, Schlammbäder, Fangopackungen, Unterwassermassagen, Reizstrombehandlungen.
- Bis zu 40 Infrarot- oder Ultraschallbestrahlungen.
- Bis zu 30 Akupunkturbehandlungen.
- 85 bis 216,75 Euro für Brillengläser, 63,46 Euro für Brillengestelle. Maximal 300 Euro für Kontaktlinsen.
- 20,21 Euro pro Tag bei Badekuren, bis 21 Tage im Jahr.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim: „Völlig abgehoben! Überall erfolgen Einschnitte, nur die Brüsseler Volksvertreter schöpfen aus dem vollen.“
Die Gesundheitsleistungen stehen allen EU-Abgeordneten zu. Dabei können sie wählen: Wenn sie zuerst ihre nationalen Krankenkassen in Anspruch nehmen, übernimmt die EU sämtliche Kosten, die von den Kassen nicht getragen werden. Oder sie erhalten von der EU 80 Prozent der Gesamtkosten erstattet.
Deutschen EU-Abgeordneten winkt damit eine völlig kostenfreie Luxus-Gesundheitsversorgung: Sie können bei medizinischen Behandlungen zuerst wie Beamte auch die kostenlose Beihilfe in Anspruch nehmen. Die übernimmt aber nur einen Teil der Kosten – bei Singles die Hälfte und Verheirateten 70 Prozent der Kosten. Sämtliche Kosten, die nicht von der Beihilfe übernommen werden, können sie sich von der EU erstatten lassen.
Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin: „Die Gesundheitsprivilegien der Abgeordneten sind ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers. Kassenpatienten können von einer solchen Versorgung nur träumen, müssen sie aber den Abgeordneten finanzieren.“
Der Abgeordnete lüftet übrigens im Internet das Geheimnis um die Privilegien, die geheim bleiben sollen - unter www.eti.info. |
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