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Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen bis Anfang Juli eine neue umstrittene Diäten-Regelung verabschieden. Das neue „Statut“ steckt voller listiger Regelungen und kostet die EU-Kasse rd. 60 Millionen Euro im Jahr. Der EU-Rebell Hans-Peter Martin zu BILD: „Das Statut ist eine Mogelpackung mit einer Fülle neuer Privilegien.“
BILD enthüllt die größten Diäten-Mogeleien:
Diäten: Alle 732 Abgeordneten sollen 38,5 Prozent eines EU-Richtergehaltes bekommen. Das sind derzeit rd. 7000 Euro/Monat. Für die deutschen Abgeordneten ist das etwa soviel wie heute. Für 80 Prozent der Abgeordneten aus anderen Ländern ist es deutlich mehr als bisher. Da die EU-Beamtengehälter jedes Jahr aber automatisch steigen, gibt es bei Inkrafttreten des Statuts im Jahr 2009 schon rd. 8000 Euro Diäten.
Pensionen: neue Kostenlos-Versorgung: 3,5 Prozent der Diäten für jedes Mandatsjahr – zahlbar ab 63. Nach fünf Jahren im EU-Parlament gibt’s also schon mehr als 1200 Euro. Andere Pensionen (z. B. Ex-Minister) werden nicht angerechnet.
Krankheit: billige Luxus-Versorgung für Abgeordnete und ihre Angehörigen. Sie zahlen nur ein Drittel des Beitrags (rd. 140 Euro), das Parlament zwei Drittel.
Steuer: EU-Steuer auf Diäten und Pensionen – auch wenn der Abgeordnete im Ruhestand wieder im Heimatland lebt. Ein alleinstehender Abgeordneter hat dadurch rd. 650 Euro netto mehr als in Deutschland.
Reisekosten: Statt der umstrittenen Reise-Pauschalen sollen die tatsächlichen Kosten ohne Begrenzung (also auch Business-Klasse) abgerechnet werden können.
Der Diäten-Kritiker Professor Hans Herbert von Arnim zu BILD: „Es gibt überhaupt keinen Grund, das Abgeordneten-Statut mit großer Eile durch das Parlament zu peitschen, da es erst 2009 in Kraft treten soll. Bundeskanzler Schröder und die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, Grünen und FDP sollten bei ihren Abgeordneten auf eine ausführlichere Beratung dringen.“
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