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Angela Merkel im EU-Parlament
Ohne Verfassung keine
Erweiterungen
Mit Blick auf die Verfassung sagte [die deutsche Bundeskanzlerin und amtierende
Ratspräsidentin Angela] MERKEL, man
müsse für das zukünftige Europa "neue vernünftige Regeln" entwickeln,
die den anstehenden Herausforderungen entsprechen und Europa handlungsfähig
machen. Mit den heutigen Regeln könne "die EU weder erweitert werden, noch
ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt. Diesen Zustand müssen wir
überwinden".
Deshalb brauche man klare Beschreibungen der Kompetenzen der EU und der
Nationalstaaten. Verfahrensregeln müssten klarer als bisher definiert sein. Die
vertraglichen Grundlagen, die wir haben, müssten den veränderten
Rahmenbedingungen angepasst werden, "wenn die Europäische Union in der
Welt von Morgen bestehen will". Aus diesem Grund wolle sie einen
"Ausweg aus der Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrages" suchen
und einen Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages zu
verabschieden. "Die Phase des Nachdenkens ist vorbei. Jetzt gilt es, bis
Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten". Ein Scheitern wäre ein
"historisches Versäumnis".
(…)
Bürokratieabbau eine
Daueraufgabe europäischer Politik
Untrennbar damit verbunden sei "eine Daueraufgabe europäische
Politik", der Abbau überflüssiger Bürokratie. Es müsse über das sogenannte
Diskontinuitätsprinzip diskutieren, also darüber, dass in der EU nicht
erledigte Gesetzesvorhaben am Ende einer Legislaturperiode des Europäischen
Parlaments verfallen. Dies sei "gute demokratische Praxis" in den
meisten Mitgliedstaaten. Warum nicht auch in Europa? Beim Antritt einer neuen
Kommission und eines neuen Parlaments wäre dann jeweils ein politischer
Neuanfang möglich.
Ein langsames, ein bürokratisches und ein zerstrittenes Europa werde die
Aufgaben nicht lösen, die zu lösen sind. Alle Herausforderungen verlangten von
Europa gemeinsames Handeln und Regeln, die zu diesem gemeinsamen Handeln
befähigten, zusätzliche Anstrengungen und die Bereitschaft zur
Veränderung und Erneuerung.
(...)
Hans-Peter MARTIN
(Fraktionsfrei) forderte Merkel auf , ihren ganzen Mut und ihre Zähigkeit
zusammen zu nehmen, und nicht etwas "zusammen zu mauscheln".
Ohne eine demokratische Legitimation, ohne ein Fundament, könne das europäische
Haus nicht funktionieren. "Gehen Sie an den großen Wurf, reden Sie nicht
nur von Regeln, sondern arbeiten Sie mit etwas sehr Grundsätzlichem und basteln
Sie nicht irgendetwas zusammen, was die Völker überfordert, was das Parlament
nicht einbezieht und am Schluss auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird,
so wie die Republik, aus der Sie ursprünglich stammen."
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Erschienen auf der Homepage des Europäischen Parlaments am 18.1.2007.
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