Startseite ETI > Der EU-Privilegienskandal > Am 26. April: Der Kampf um heimliche Extras

Der EU-Ministerrat will am 26. April 2005 über ein neues Statut für EU-Parlamentarier befinden. Hinter den Politkulissen von Brüssel und Luxemburg laufen derzeit intensive Verhandlungen. Im Januar 2004 kam der letzte Vorschlag zu Fall, weil darin übermäßig hohe Bezüge vorgesehen waren. Jetzt wird ein Einkommen von 7000 Euro brutto monatlich angepeilt. Kritische EU-Parlamentarier wie Hans-Peter Martin haben dies stets gefordert, es wäre ein wichtiger Erfolg. Doch weiterhin soll es viele Privilegien geben - etwa bei der Krankenvorsorge und neuen Luxuspensionen. Und alles soll geheim bleiben. Darum konzentriert sich ETI in diesen Wochen darauf, diese Extras öffentlich zu machen. Entscheidend wird letztlich sein, welchen Druck die großen Medien entwickeln - und die Wähler. Unzählige internationale Medien berichten - etwa "Bild", "European Voice" und "Agence Europe".

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