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APA: EU-Bonde: Kernprinzipien der Demokratie nicht im EU-Reformvertrag
APA, 16.10.2007: EU-Bonde: Kernprinzipien der Demokratie nicht im EU-Reformvertrag
Utl.: Unterschriftensammlung für Volksabstimmung über EU-Vertrag - Martin: Nachholbedarf bei Demokratie in westlichen Staaten
Wien (APA) - Dem EU-Reformvertrag, der auf dem bevorstehenden Gipfel von Lissabon beschlossen werden soll, fehlen die Kernprinzipien der Demokratie. Das erklärte der uropa-Abgeordnete und Vorsitzende der ID-Fraktion, Jens Peter Bonde, bei einer Pressekonferenz der "Demokratie-Plattform zum EU-Reformvertrag und Initiativen für eine Volksabstimmung" am Dienstag in Wien. Dieses Kernprinzip sei, dass Gesetze aufgrund von Wahlen und Mehrheitsentscheiden beschlossen werden. Bonde fordert, dass jedes Gesetz durch Abgeordnete im nationalen oder Europa-Parlament beschlossen wird.
Er sei in Wien, um Unterschriften für einen Volksentscheid in der Frage des EU-Reformvertrags zu sammeln, sagte Bonde. Er persönlich sei gegen den EU-Reformvertrag, es handle sich "um einen neuen Text mit genau den selben Verpflichtungen wie in der alten Verfassung". Laut Bonde macht "den Kern" im neuen Vertrag "die Verschiebung der Macht von den Wählern und Abgeordneten in Österreich, Deutschland, Frankreich usw. nach Brüssel" aus. Die "Macht in Brüssel" liege bei "Beamten und Lobbyisten" - "85 Prozent aller Brüsselgesetze" würden von 300 geheimen Arbeitsgruppen im Rat und nicht im Parlament beschlossen.
Der österreichische Europaabgeordnete Hans-Peter Martin sagte, Demokratie habe "in den meisten westlichen Staaten noch sehr viel Nachholbedarf". Demokratie sei "etwas anderes als nur Parteienherrschaft", wenn man die "spannende Debatte unterdrückt und sich draufsetzt" wie in Österreich, sei das "nicht gut". Martin zitierte den Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, der 2003 gesagt haben soll: "Über die EU wird in den dunkelsten Dunkelzimmern verhandelt". Jetzt wird der EU-Reformvertrag laut Martin in "geradezu peinlichem Facelifting als Paragrafenmonster" präsentiert. Aber man wisse aus Meinungsumfragen in Österreich und Deutschland, dass die "überwiegende Mehrheit der Bevölkerung" eine Volksabstimmung wünsche.
Martin Ehrenhauser, Koordinator der "Demokratie-Plattform", erläuterte gegenüber der APA, ein von der Plattform vom 16. bis 19. Oktober am Wiener Ballhausplatz errichtetes "Demokratiezelt" sei sehr klein ausgefallen, da "aus Sicherheitsgründen ein ursprünglich geplantes 40 Quadratmeter-großes Zelt" nicht genehmigt worden sei: "Drei Quadratmeter - mehr Raum hat die Demokratie in Österreich nicht", so Ehrenhauser.
Presseaussendung der österreichischen Nachrichtenagentur "APA", 16.10.2007.
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