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APA, 31.5.2006: Aufruhr im EU-Parlament
Utl.: Parlamentspräsidium entscheidet nach Geheimverhandlungen
am Mittwoch abend - Berichterstatter Ferber: Vorgehensweise
"inakzeptabel" =
Brüssel (APA) - Im EU-Parlament haben am Mittwoch Geheimverhandlungen über den Kauf des Parlamentssitzes in Straßburg für helle Aufregung gesorgt. Das Parlamentspräsidium will heute Abend eine Entscheidung fällen, ob es ein mehr als 100 Mio. Euro schweres Verkaufsangebot doch noch annimmt. Im Rahmen der Kaufverhandlungen hatte sich herausgestellt, dass das Parlament ohne sein Wissen für die beiden Gebäude seit Jahren überhöhte Mieten an die Stadt Straßburg gezahlt hatte. Daraufhin wurden die Kaufverhandlungen angeblich eingestellt.
Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, der ungarische Sozialdemokrat Szabolcs Fazakas, hat Parlamentspräsident Josep Borrell am Mittwoch in einem dringenden Brief aufgefordert, die Entscheidung über den Ankauf der beiden Gebäude zu verschieben.
Der zuständige Berichterstatter der eigens eingerichteten Untersuchungsgruppe, der konservative deutsche Abgeordnete Markus Ferber, bezeichnete das Vorgehen des Präsidiums am Mittwochnachmittag als "inakzeptabel". Wegen der noch laufenden Untersuchungen habe das Parlament im April die Entlastung des Parlamentshaushalts 2004 mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die Parlamentsverwaltung habe damals zugesagt, dass die Kaufverhandlungen bis zur Klärung der Mietfragen ausgesetzt würden.
Dass das Präsidium dennoch die Kaufverhandlungen hinter dem Rücken der Abgeordneten "parallel weitergeführt" habe, sei "eine klare Missachtung des Parlamentswillens", sagte Ferber zur APA. Es könne nicht sein, dass die eingerichtete Arbeitsgruppe den Umfang der überhöhten Mietzahlungen noch untersuche, während der Parlamentspräsident genau am heutigen Tag den Kauf von Parlamentsgebäuden in Straßburg bereits abschließen wolle.
Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin kritisierte außerdem, dass das Parlament bisher auch keine Mieten einbehalte, wie das ebenfalls angekündigt worden war. "Die Miete ist ohnehin erst Ende Juni fällig", sagte er zur APA. Laut Martin nimmt die Stadt Straßburg auch von einer Klage gegen ihn Abstand. Er war zu Beginn der Affäre Ende April in Bericht der deutschen Bild-Zeitung mit dem Satz zitiert worden: "Es riecht nach Korruption". Daraufhin hatte der Präsident des Straßburger Gemeindeverbands, Robert Grossmann, erklärt, es könnte Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Martin erhoben werden. Die Korruptionsvorwürfe seien "skandalös", die werde die Stadt nicht hinnehmen, hatte Grossmann damals erklärt.
Auch SPÖ-Europaparlamentarier Herbert Bösch sagte: "Ich hoffe schon, dass das Präsidium die Empfehlungen der Arbeitsgruppe abwartet." Auch wenn er keinen Verdacht auf Betrug oder Korruption hegt, seien die Mietverträge "sicher unvorteilhaft" gewesen. "Wenn man an einen Kauf denkt, sollte man daher schon einen Rabatt verlangen", sagte Bösch.
Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen zwei Gebäude in Straßburg, die dem niederländischen Rentenfonds SCI-Erasme gehören. Er hat mit der Stadt Straßburg einen bis Ende 2047 laufenden Erbpachtvertrag abgeschlossen. Die Stadt wiederum vermietet sie an das Europaparlament - allerdings mit einem saftigen Aufpreis, aus dem die Stadt offenbar rund 30 Mio. Euro verdient hat.
Wie sich in den Untersuchungen des Parlaments herausstellte, liefen rund 80 Mio. Euro in die Kassen der Stadt. Die Stadt verwies zuletzt auf 39 Mio. Euro auf Stadtkosten geleistete Instandhaltungskosten und 11 Mio. Euro Zinsaufwendungen. Ein am Mittwoch vorgelegter Parlamentsbericht stellte laut den Abgeordneten aber selbst eine Reihe dieser Kosten in Frage. Der Haushaltskontrollausschuss wolle deshalb Vertreter der Stadt Straßburg Mitte Juni noch einmal befragen.
Aufgeflogen waren die überhöhten Mieten dadurch, dass die Stadt Straßburg aus dem zwischen SCI-Erasme und dem EU-Parlament bereits ausverhandelten Kaufpreis von 136 Mio. Euro zur Abgeltung der Auflösung des Erbpachtvertrages noch einmal 29 Mio. Euro erhalten sollte. Ein Anwalt von SCI-Erasme erklärte laut Martin jedoch am Mittwoch bei einer Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Parlamentes, dass es dafür keinerlei rechtliche Verpflichtung gebe, man da aber "hineingezwängt" worden sei, weil es sonst keine Zustimmung der Stadt gegeben hätte. Das sei "Teil des Deals" gewesen. Ferber betonte dazu: "Die Stadt Straßburg sollte vom Parlament aus dem Gebäudekauf keinen Groschen mehr bekommen. Die haben über die vergangenen Jahre schon gut ans uns verdient."
Meldung der Austria Presse Agentur vom 31. Mai 2006, 17 Uhr.
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