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600 000 neue Jobs in der EU?
Diese Nachricht könnte Arbeitssuchende fröhlich stimmen: Es bestehe „die Aussicht, dass etwa 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, schreiben die deutschen Arbeitgeberverbände in einem Brief an die EU-Abgeordneten. Sie müssten dazu nur der so genannten „Dienstleistungsrichtlinie“ zustimmen. Tatsächlich stimmten am 16. Februar 394 EU-Parlamentarier dafür, 215 dagegen.
 Dabei geht es um EU-Regeln für Dienstleistungen im Binnenmarkt. Bis vor wenigen Tagen war noch vorgesehen, daß in Hinkunft das „Herkunftslandprinzip“ gelten solle. Da würde es genügen, die Standards jenes Mitgliedsstaates zu befolgen, aus dem das Unternehmen stammt. Lohndumping und Billigkonkurrenz wären die Folge. Nach einem Kompromiß der beiden Großparteien in Brüssel wurde dieser Begriff aber gestrichen und österreichische Parteifunktionäre frohlocken.
„Das ist ein gutes Ergebnis für die Arbeitnehmer“, sagt der frühere Versicherungsvertreter und Ex-ÖVP-Generalsekretär Othmar Karas. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnte der rote Wiener Ex-Stadtrat Hannes Swoboda, man dürfe nicht nur an die „Gefahren, die aus dem Osten drohen denken“, sondern auch an die Probleme der österreichischen Unternehmen, die in anderen europäischen Ländern tätig sein wollen. Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Pter Martin meint dazu: 'Wenn damit ein ÖVP-Abgeordneter weiß, was gut für die Arbeitnehmer ist und ein SPÖ-ler sich Sorgen um die Unternehmen macht, so kann man das als gelernter Österreicher als gelebte Sozialpartnerschaft in reifen Jahren verstehen, wenngleich seinerzeit klar war, wer wessen Interessen vertrat. Stutzig muß man freilich werden, wenn es um den Kern der Sache geht. Karas betonte zum Herkunftslandprinzip, nur „das Wort wurde gestrichen, nicht das Prinzip“. Swoboda meinte jedoch, dass die Richtlinie in wesentlichen Bereichen neu geschrieben wurde.
Was denn nun? Wenn Ehepartner eine gemeinsame Entscheidung so kommentieren, sind sie auf dem Weg zur Scheidung. Um im Sprachbild zu bleiben, ist das Paar Karas-Swoboda jedoch sehr kinderreich - es sind die Wähler. Und für unzählige Beschäftigte und Kleinunternehmer ist es von existenzieller Bedeutung, was jetzt gelten wird. So rief ich bei der Arbeiterkammer an, bei der Swoboda tätig war, ehe er die Seiten wechselte. Die Antwort des AK-Präsidenten Herbert Tumpel: „Die Dienstleistungsrichtlinie bleibt eine Gefahr für die Arbeitnehmer. Dieser Kompromiß sieht zwar auf dem Papier Vorrang etwa für das österreichische Arbeitsrecht vor, wie es aber durchgesetzt werden kann und wie Verstöße von ausländischen Unternehmen geahndet werden können, bleibt völlig offen.“ Auch nach dem Kompromiß sei der völlig unkontrollierte Einsatz von Nicht-EU-Arbeitskräften in Österreich möglich. So könne ein polnisches Unternehmen nach Ende der Übergangsfrist einen Auftrag in Österreich annehmen und nur zu diesem Zweck Arbeiter aus der Ukraine aufnehmen, erklärt der AK-Chef. 600 000 neue Jobs wird es so allenfalls zu Billigstbedingungen woanders geben.
Aus ganz Europa werden nun Betroffene nach Straßburg reisen, um friedlich zu demonstrieren. Die Kompromiß-Anhänger werden nicht dabei sein. Ich schon.'
ETI-Meldung vom 14. Februar 2006.
ergänzt am 16. Februar 2006.
Siehe auch:
Martin: „Bürokratischer Zwitter“
Ein weiterer verhängnisvoller EU-Irrweg: Die Dienstleistungsrichtlinie
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