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40 EU-Milliarden futsch
Es ist ein neuer EU-Skandal, der alle bislang bekannten Dimensionen sprengt. Dabei geht es um die Verwendung von 308 Milliarden Euro.
Es ist ein neuer EU-Skandal, der alle bislang bekannten Dimensionen sprengt. Dabei geht es um die Verwendung von 308 Milliarden Euro. Das ist so ungeheuer viel Geld, dass es anschaulicher Vergleiche bedarf, um die Summe irgendwie fassbar zu machen. Für 308 Milliarden Euro lassen sich etwa 60 000 Schulen bauen oder 15 000 Hochgeschwindigkeitszüge kaufen. 308 Milliarden Euro pumpt die EU nun zwischen 2007 und 2013 in die sogenannten „EU-Strukturfonds“ – aus Steuergeldern. Damit sollen wirtschaftlich schwächere EU-Regionen unterstützt werden, sich zu entwickeln. Auch „Initiativen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ und grenzüberschreitende Zusammenarbeitsprojekte erhalten Förderungen. In der Vergangenheit wurden vor allem Straßen gebaut, die Infrastruktur verbessert. Dabei wucherte vielerorts Korruption, Missbrauch und Verschwendung. Der Europäische Rechnungshof kritisierte „wesentliche Fehler“ und stellte fest: „Der Hof kann mit hinreichender Sicherheit behaupten, dass im Haushaltsjahr 2006 mindestens 12 Prozent des Gesamterstattungsbetrags für strukturpolitische Projekte nicht hätten erstattet werden dürfen.“ Bei weiteren 44 Prozent kam es zum Verstoß gegen Rechtsvorschriften, allerdings in der Mehrzahl nur Formalfehler. Die EU-Verantwortlichen jedenfalls gelobten für die neuen Programme ab 2007 Besserung. Doch jetzt wurde im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments bekannt, dass dies Lippenbekenntnisse ohne Wert sind. Denn nicht nur in der Vergangenheit versagten die EU-Kontrollen und EU-Kontrolleure, auch in Zukunft wird das so sein. So betonte im Ausschuss das zuständige Mitglied des Rechnungshofes, der Brite David Bostock, dass es sich um MINDESTENS zwölf Prozent der Mittel handelt, die da nicht zweckentsprechend verwendet wurden und werden. Zwischen 2007 und 2013 werden in Summe also mindestens 40 Milliarden Euro verschwinden! Dabei ist die Inflationsanpassung nur teilweise berücksichtigt, mit noch höheren Fehlbeträgen ist zu rechnen. Profiteure der Strukturgelder bis 2013 werden sein: Polen mit 59,7 Milliarden Euro (19 Prozent aller Mittel), Spanien noch immer mit 31,5 Milliarden Euro (zehn Prozent), dann aber schon Tschechien und Ungarn mit jeweils 23 Milliarden Euro. Griechenland wird 18 Milliarden erhalten, die kleine Slowakei 10 Milliarden. Für Österreich sind nur 1,4 Milliarden vorgesehen, zwischen 2000 und 2006 waren es noch 1,9 Milliarden. Auch deshalb wird sich Österreichs Nettobeitrag an die EU in den kommenden Jahren verdoppeln bis verdreifachen – bis auf 860 Millionen Euro jährlich. Wenn diese Gelder wirklich sinnvoll eingesetzt würden, ließe sich ja darüber argumentieren. Doch jetzt heißt es sogar in einem offiziellen EU-Arbeitsdokument, das mir als Kontrollausschussmitglied vorliegt: Es ist „schockierend, dass das EU-Finanzkorrektursystem und die Berichterstattung nicht wesentlich verbessert wurden“. Dies wurde sogar fettgedruckt und bedeutet nichts anderes, als dass in der EU weiterhin Korruption und Verschwendung Tür und Tor geöffnet bleiben. Bei der großen EU-Erweiterung seit 2004 sind außerdem Staaten beigetreten, die noch schlechter verwaltet werden als die EU selbst. Dem Geldfass fehlt damit jeder Boden.
Dieser Kommentar von Hans-Peter Martin erschien in verschiedenen Medien, 4.6.2008.
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