Startseite ETI > Thema: EU-Verfassung > 2.3.2005: EU-Verfassungsdebatte im österreichischen Nationalrat als „peinliches Schauspiel“

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt: „Der österreichische Nationalrat ebnet heute den Weg zu einer Annahme des Vertrages für eine EU-Verfassung. Dabei sind sich alle herrschenden Parteien einig: Sie wollen das schnell und unauffällig durchziehen, vorbei an einer kaum informierten Bevölkerung. Doch diese EU-Verfassung führt zu grundlegenden Veränderungen, sie ist der neue Organisationsplan unserer Gesellschaft. Die EU-Verfassung öffnet der EU-Aufrüstung Tür und Tor, sie hat grundsätzliche Auswirkungen auf unsere Neutralität. Solche Entscheidungen dürfen nicht ohne Volksabstimmung getroffen werden.

Leider wird von keiner der im Nationalrat vertretenen Parteien diese Auffassung unterstützt. So wird eine Debatte zur EU-Verfassung zum peinlichen Schauspiel, fernab vom Bürgerwillen. Friedlicher Protest und die klare Aufforderung zu einer Volksabstimmung sind deshalb auch im österreichischen Nationalrat zu unterstützen. Warum wird in zehn EU-Mitgliedsstaaten das Volk gefragt, doch in Österreich nicht?

Warum haben Österreichs regierende Politiker Angst vor dem Volk?“

Meldung vom 2.3.2005

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