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100 000 Euro für die Ehefrau
Der britische Europaabgeordnete Daniel Hannan über Verschwendungssucht und Selbstbedienung innerhalb der EU
von Daniel Hannan
Brüssel - Kürzlich war bekanntgeworden, daß viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Gewohnheit haben, ihre Tagespauschale über 286 Euro zu beantragen, ohne tatsächlich den ganzen Tag in Brüssel zu verbringen. Einer meiner britischen Kollegen wurde fotografiert, als er sich morgens um 7.30 Uhr in die Anwesenheitsliste eintrug und dann nach Haus in seinen Wahlkreis fuhr.
Das Parlament hat schnell darauf reagiert: Von jetzt an ist Journalisten und Fotografen das Betreten des Gebäudes nur noch sehr eingeschränkt möglich, um den Abgeordneten einen ungestörten Dienstantritt zu gewähren.
In der Zwischenzeit erhöhen die Europaabgeordneten in aller Stille ihre Spesen. Vor wenigen Wochen wurden unsere Etats für Sekretariatsarbeiten um 2000 Euro auf 14 865 Euro im Monat erhöht. Das ist genug, um wirklich eine Sekretärin einzustellen und einen Forscher noch dazu - und dann hat man immer noch über 100 000 Euro im Jahr für die Ehefrau übrig. Es beschämt mich sehr, sagen zu müssen, daß die Beschäftigung von Familienmitgliedern unter britischen Europaabgeordneten besonders ausgeprägt ist. Fast alle von ihnen haben nahe Verwandte auf ihren Gehaltslisten. Ein französischer Kollege fragte mich einmal: "Was ist mit euch Engländern los? Ihr stellt eure Ehefrauen bei euch ein und schlaft mit euren Angestellten."
Dann ist da noch das ungewöhnliche System der Reisekostenerstattung, die uns den Gegenwert eines Vollpreistickets und dazu noch Kilometergeld zahlt - egal, was wir tatsächlich für die Reise ausgegeben haben. Wenn man also Billigflieger nutzt, kann man pro Woche ohne Schwierigkeiten noch weitere 1000 Euro einstecken - steuerfrei natürlich, weil es als Aufwendung und nicht als Einkommen zählt.
Dies alles erhalten wir noch zusätzlich zu den Spesen für "allgemeine Ausgaben", die kürzlich auf 3785 Euro pro Monat erhöht wurden. Diese sind symbolisch für Benzin-, Portokosten und ähnliches vorgesehen, aber sie werden nie überprüft. Diese Spesen werden direkt auf die Konten der Abgeordneten überwiesen, steuerfrei.
Warum ich Ihnen dies erzähle? Damit mache ich mir sicherlich keine Freunde. Indem ich diesen Artikel schreibe, ist es mehr oder weniger sicher, daß das Parlament demnächst irgendeine Anschuldigung gegen meine Person erfindet.
Aber ich bin der Ansicht, daß wir, bevor wir weitere wichtige Kompetenzen an Brüssel abtreten, innehalten und genau untersuchen sollten, wie Brüssel mit der Macht, über die es bereits verfügt, umgeht. Wenn sich die EU auf diese Art und Weise selbst verwaltet, können wir ihr wirklich die Kontrolle über die Außenpolitik, die innere Sicherheit, Immigration und andere Themen abtreten? Wenn Europaabgeordnete ihre eigenen finanziellen Verhältnisse nicht in Ordnung halten können, sind sie dann die richtigen Leute, um ihnen via die europäische Verfassung neue, wichtige Kompetenzen zu übertragen?
Solche Fragen werden nur selten gestellt, weil sich die EU der Auswirkungen des wertvollsten politischen Prinzips erfreut - im Zweifel für den Angeklagten. Die Tatsache, daß die EU das Ideal des friedlichen Zusammenlebens von Nationen verkörpern soll, führt dazu, daß die Leute nur ungern überprüfen, wie sie praktisch operiert. Über Korruption zu nörgeln scheint kleingeistig neben der Rhetorik der Verträge, die Kriege beenden und für die Verbreitung der Menschenrechte sorgen sollen. Das Problem ist, daß diese Einstellung - wie auch im Fall der UNO - ein Ausmaß von Amtsverstößen nach sich gezogen hat, das wir in einer gewählten nationalen Regierung nie tolerieren würden.
Die Ausnahme bildet Großbritannien, wo die EU niemals diesen Vertrauensvorschuß hatte und von daher der gleichen Überwachung durch die Medien ausgesetzt ist wie jede andere Organisation. Eurokraten, die die Kritik nicht gewöhnt sind, laufen rot an vor Ärger, wenn sie über die britischen Boulevardzeitungen reden. Sie werfen ihnen vor, eine Serie von Lügen zu drucken, um das europäische Projekt zu diskreditieren.
Wenn ich ehrlich bin, haben sie durchaus Anlaß zu Ärger. Immer wieder veröffentlichen die britischen Zeitungen wirklich einseitige Artikel über Brüssel. Aber das Gegenargument, nämlich daß die EU von den meisten Zeitungen auf dem Kontinent mit außerordentlicher Hochachtung behandelt wird, wird nie erwähnt. Dieser Umstand hat sich als schädlicher erwiesen als die EU-Feindschaft der britischen Boulevardblätter, weil er eine gewisse Selbstgerechtigkeit in Brüssel genährt hat. Wenn diese Kolumne dabei hilft, dieser Selbstgefälligkeit einen Stich zu versetzen, tue ich den Eurokraten einen Gefallen - aber ich erwarte keinen Dank von ihnen.
Daniel Hannan ist Europaabgeordneter der britischen Konservativen. Er schreibt künftig alle 14 Tage für die WELT.
A.d. Engl. von Marina Küchen |
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