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Österreichische EU-Parlamentarier versprechen plötzlich Besserung
Nach den deutschen Parlamentarieren nehmen jetzt auch die österreichischen EU-Abgeordneten klar Stellung: ÖVP und SPÖ vereinbaren einen Ehrenkodex, Reisespesen der EU-Abgeordneten sollen ab sofort nur noch nach tatsächlichen Aufwendungen und Belegen abgerechnet werden. Sowohl ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel wie auch SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda kritisieren die neueste Entscheidung des EU-Parlamentspräsidiums scharf, eine Spesenreform zu verschieben. Sie versprechen aber ihr volles Engagement sofort nach der EU-Wahl am 13. Juni 2004, um dem Spesen-Irrsinn ein Ende zu bereiten. Es solle zumindest eine Reisekosten-Reform sofort umgesetzt werden.
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Die ÖVP verbreitet diese Meldung über APA-OTS:
04.05.2004 / 16:39 / OTS0255 5 II 0287 VPK0014 AI
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Stenzel: Verschiebung der Reisekostenreform ist bedauerliches Zeichen
Grundsatzerklärung wäre trotz rechtlicher Situation möglich gewesen
Strassburg, 4. Mai 2004 (ÖVP-PK) "Der Beschluss des Parlamentspräsidiums,sich mit der
Frage einer Reform der Reisekostenabrechnung erst nach den EU-Wahlen zu beschäftigen,
wird von mir sicherlich nicht verteidigt. Es ist vielmehr beraus bedauerlich, dass sich das
Parlamentspräsidium nicht zumindest auf einen Grundsatzbeschluss einigen konnte,
die für eine Lösung dieser wichtigen Frage wenigstens die Leitlinien festlegt",
sagte heute, Dienstag, die Delegationsleiterin und ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel
in Strassburg.
"Dennoch muss akzeptiert werden, dass auf Grund der rechtlichen Situation das Präsidium
des Parlaments nicht Beschlüsse treffen kann, die für die kommende Legislaturperiode und
somit für das nächste Parlamentspräsidium bindend sind.
Insofern - und nur in dieser Hinsicht - ist meine Aussage bezüglich der Entscheidung des
Präsidiums zu verstehen", betonte Stenzel.
"Eine Neuregelung der Reisekosten ist notwendig und unumgänglich. Der Bundesparteivorstand
der ÖVP hat vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst, der von der ÖVP-
Delegation vollinhaltlich mitgetragen wird", betonte Stenzel.
Mit diesem Beschluss verpflichtet sich die ÖVP-Delegation in der Frage des Statuts und der
Spesenregelung für die Abgeordneten im Europäischen Parlament zu einer transparenten
Abrechnung. Reisekostenersätze, insbesondere Flugkosten,sollen nur für nachgewiesenen Aufwand
und auf Grund von Belegen geleistet werden, Taggelder sollen nur bei tatsächlicher Anwesenheit
bei offiziellen Sitzungen bzw. im Rahmen der parlamentarischen Arbeit bezahlt werden.
"Die ÖVP hat in dieser Frage ein deutliches Signal der Sauberkeit und Transparenz gesetzt.
Es wäre dem Präsidium des Europäischen Parlaments nicht schlecht angestanden, ebenso klar ein
Zeichen der Veränderung zu setzen, dass die Bürger Europas sich zu Recht erwarten können",
sagte Stenzel abschließend. Rückfragen: MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0033-3-8817-5766(ustenzel@europarl.eu.int)
oder Mag. Philipp M. Schulmeister,EVP-ED Pressestelle,
Tel.: 0032-475 79 00 21(pschulmeister@europarl.eu.int) |
Die "Kronen Zeitung" meldet am 5.5.2004 auf Seite 3:
EU-Spesenreform verschoben!
Spesenritter unbelehrbar / Empörung auch bei Abgeordneten / Jetzt herrscht Chaos:
Straßburg/Wien. - Chaos im EU-Parlament rund um den Spesenskandal: Trotz Mehrheitsbeschlusses der Abgeordneten lehnte das Präsidium des EU-Parlaments die Reform des Spesenwesens ab und schlug sich so auf die Seite der EU-Spesenritter. Die Reform wird auf die Zeit nach der EU-Wahl verschoben. Diese Entscheidung löste auch bei vielen Abgeordneten, die ja um ihre Wiederwahl am 13. Juni bangen müssen, Empörung aus.
"Nicht nur dumm, auch unsensibel"
Der für die SPÖ an vorderster Stelle für das EU-Parlament kandidierende Hannes Swoboda im Gespräch mit der "Krone": "Das war leider nicht nur eine dumme, sondern auch eine unsensible Entscheidung. Das Präsidium hätte zumindest den Startschuss für die Reform geben und mit den Reisekosten beginnen müssen. Doch die Reform-Lawine ist im Rollen, auch alle Deutschen machen mit. Leider findet die nächste Präsidiumssitzung erst am 13. Juli, einen Monat nach der EU-Wahl, statt."... Der Spitzenkandidat der FPÖ für das EU-Parlament, Kronberger, nennt die Reformverschiebung "eine vertane Chance". Um eine Erklärung bemüht ist die ÖVP-EU-Abgeordnete Stenzel: Rechtlich, so meinte sie gegenüber der Mittags-"ZiB", habe das alte EU-Parlamentspräsidium gar nicht anders handeln können. Eine Meinung, die andere EU-Abgeordnete allerdings ganz und gar nicht teilen. Was die Grünen auf ihre Fahnen schreiben: Gleich nach der EU-Wahl am 13. Juni soll mit der Spesenreform begonnen werden.
Haben Spesenritter mächtige Verbündete?
Was die ganze Angelegenheit besonders ärgerlich macht: Die Reform des EU-Spesensystems wurde vom EU-Parlament schon am 21. April mit Mehrheit beschlossen. Offensichtlich haben die Spesenritter aber mächtige Verbündete in dem für die Durchführung zuständigen Parlamentspräsidium . . .
Eine weitere Meldung in der "Kronen Zeitung" vom 6.5.2004, Seite 3.
Apropos EU-Wahl: In puncto Spesen vereinbarten SPÖ (Abg. Swoboda) und ÖVP (Abg. Stenzel) einen Ehrenkodex. Danach werden Spesen nur noch gegen Beleg abgerechnet. Grüne und FPÖ sehen darin eine "Wahlkampf-Schmierenkomödie".
Siehe auch:
Das Versprechen des Kanzlers
Der österreichische "Pakt für Transparenz und Sauberkeit"
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