|
„Lieber Betrugsbekämpfer: Bitte ermitteln Sie!“
Franz-Hermann Brüner, Chef der EU-Betrugsbekämpfungsstelle OLAF, erhält einen unmißverständlichen Brief. Es geht um 50 Millionen Euro - jedes Jahr.
Der Text im Wortlaut:
"Lieber Betrugsbekämpfer: Bitte ermitteln Sie!
Im EU-Wahlkampffinale im Juni 2004 hat Ihnen der österreichische Sozialdemokrat und EU-Abgeordnete Herbert Bösch spektakulär angeblich belastendes Material über mich zur Untersuchung zukommen lassen. Seit dem Sommer bemühe ich mich um ein aufklärendes Gespräch bei Ihnen, vergeblich. Ist die Sache also eingeschlafen? Mitnichten. Der "Spiegel" bringt die alten Vorwürfe plötzlich wieder als "exklusive Vorabmeldung".
Herr Brüner, bitte ermitteln Sie doch endlich! Wagen Sie sich auf die Webseite www.eti.info. Ich habe nichts zu verbergen, der Finanzchef des Europäischen Parlaments, Roger Vanhaeren, hat all die Ihnen vorliegenden Vorwürfe schon im Juli untersucht und zurückgewiesen. Sie werden also feststellen, dass es den Regeln entspricht, wie ich mit von anderen gekauften Tickets nach Brüssel zu fliegen und dann die 1700 Euro-Reise-Pauschale zu bekommen. Ich habe deshalb seit Ende 2002 mit einer Ausnahme auf diese Pauschalen verzichtet und dem Steuerzahler damit insgesamt und unwiderruflich mehrere hunderttausend Euro gespart. Doch fast alle anderen Abgeordneten kassieren und kassieren und kassieren weiter, entgegen auch ihren öffentlichen Versprechungen. Bei mir geht es, vom Vorwurf her, um einige hundert Euro, bei den Abgeordneten-Kollegen um Millionen.
Herr Brüner, für mich als Beschuldigten fanden Sie bislang keine Zeit, doch im Interview mit dem österreichischen "Standard" sagen Sie jetzt: "Wir müssen uns genau ansehen, wie die Praxis im Parlament gehandhabt wird...Es geht um die ganzen Umstände."
Ja, genau! Die "ganzen Umstände" führen dazu, dass sich die EU-Abgeordneten jährlich 50 Millionen Euro mehr einstreichen als ihre realen Kosten ausmachen und davon NICHTS zurückzahlen. Bitte ermitteln Sie diese "Praxis" - Fall für Fall. Ich helfe Ihnen gerne, auch mit ganz aktuellen Beispielen. Auch soll ich mir ein Tagegeld durch eine gefälschte Unterschrift "erschlichen" haben. Herr Brüner, prüfen Sie! Sie werden feststellen, dass dies nicht stimmt, doch die sozialistische Fraktion immer wieder Unterschriftenlisten fürs Tagegeld auslegt, obwohl die Sitzung vorab abgesagt wurde. Und wer sich da locker eintrug, wird bald Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses: Herbert Bösch.
Und die falsche Verwendung der Sekretariatszulage? Ich habe sogar nicht benötigte Mittel (21. 000 Euro) zurückbezahlt, doch Sozialisten wie der Spanier Manuel Martinez-Martinez überwiesen hunderttausende Euro direkt an ihre Partei. Der Grüne Neil McCormick brüstet sich, mit Parlamentsgeldern seine Frau zu unterstützen -und, und, und.
Herr Brüner, Sie wollen als Betrugsbekämpfer-Chef 2005 wieder bestellt werden. 50 Prozent Ihrer Zeit verwenden Sie darauf, dieses Ziel zu erreichen, berichten Journalisten. Meine Unterstützung haben Sie, wenn Sie ermitteln, aber richtig! Oder sind Ihnen die Stimmen der Sozialisten kostbarer?
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Peter Martin
Dieser offene Brief erschien zum Großteil auch im österreichischen Wochenmagazin „Format“, Heft 48/2004,
auszusweise auch in derStandard.at
Siehe auch:
OLAF-Chef Brüner: Die Ermittler-Farce
EP-Finanzchef bestätigt Martin: Wir haben keinen Vorwurf
Hat EU-Saubermann Martin EU-Gelder erschlichen?
Wiederholung längst widerlegter Vorwürfe
Hans-Peter Martin unter der Lupe
|
nach oben
zurück